Nachrichten zum Thema Europa
21.03.2013 in Europa von SPD Bezirk Oberpfalz
EU-Regelung ohne Mehrwert
SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste
Eine konservativ-liberale Mehrheit hat sich für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen ausgesprochen. Flughäfen mit mindestens 15 Millionen Passagieren müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Anbieter bei den Bodenverkehrsdiensten zulassen. So das Votum des Transportausschusses im Europäischen Parlament am Dienstag in Brüssel. Der Antrag der Sozialdemokraten, die Entscheidung über die weitere Marktöffnung den Mitgliedstaaten zu überlassen, fand leider nicht genügend Unterstützung. Der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug kritisiert den Ausgang der Abstimmung: "Es ist Unsinn, dass Flughäfen mit mehreren Anbietern besser funktionieren. Mehr Liberalisierung ist nicht gleich mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Mitgliedstaaten sind viel besser in der Lage, die lokalen Gegebenheiten an den Flughäfen richtig einzuschätzen."
05.03.2013 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern
Trinkwasser muss in öffentlicher Hand bleiben
Passau-Straubing.Schon im Europawahlkampf 2009 warnte der damalige SPD-Europakandidat und jetzige SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek vor der Privatisierung öffentlicher Güter wie das Trinkwasser. Der jetzige Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie lässt nichts Gutes erahnen. Zwar hat der öffentliche Druck über das europäische Volksbegehren (www.right2water.eu) und der Aufschrei der Kommunalpolitiker in Deutschland und Österreich etwas Bewegung in die Diskussion gebracht. Nun sind Übergangsregelungen für kommunale Stadt- und Wasserwerke und Zweckverbände bis 2020 im Gespräch.
21.02.2013 in Europa von SPD Bezirk Oberpfalz
Schlüssel zur Ressourcensicherung Europas liegt in der Türkei
Europaabgeordneter Ertug zu Oettinger: "Im Kern hat er recht"
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug schaltet sich in die Debatte um die angeblichen Aussagen des Energiekommissars Günter Oettinger zum EU-Beitritt der Türkei ein: "Laut seiner Pressesprecherin wurden die Aussagen des Kommissars aus dem Kontext gerissen. Die Aussagen sind vielleicht überspitzt, aber im Kern hat er recht", so das Mitglied der EU-Türkei-Delegation im Europäischen Parlament.
14.02.2013 in Europa von SPD Bezirk Oberpfalz
Eine Million Unterschriften gesammelt
Europäische Bürgerinitiative right2water nimmt erste Hürde
"Wasser ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Menschenrecht. Alle, die dieser Meinung sind, sollten die Europäische Bürgerintiative right2water unterzeichnen und andere dazu motivieren“, ruft der Europaabgeordnete Ismail Ertug zu politischem Engagement auf. „Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigten EU-Bürger auf der Webseite www.right2water.eu/de.“ Ziel der Initiative ist, Wasserversorgung nicht durch den freien Markt, sondern weiterhin durch den allgemeinwohlverpflichteten Staat zu organisieren.
08.02.2013 in Europa von SPD Bezirk Oberpfalz
Wasser ist Menschenrecht
Die EU-Kommission will Dienstleistungskonzessionen dem Vergaberecht unterwerfen. Wenn das EU-Parlament der Liberalisierung nichts entgegensetzt, würde dies einer Privatisierung der Wasserversorgung gleichkommen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl befürchtet, dass hier der Markt für Großkonzerne geöffnet werden soll. Er empfiehlt deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern, die Europäische Bürgerinitative „Wasser ist ein Menschenrecht“ auf www.right2water.eu zu unterzeichnen.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.