05.09.2013 in Europa von SPD Bezirk Oberpfalz

"Wenn wir nicht regulieren, schicken wir unsere Landwirte in den Ruin!"

 

Sozialdemokraten im Europäischen Parlament diskutieren Problem extremer Preisschwankungen auf den Agrarmärkten

Viele landwirtschaftliche Produkte sind extremen Preisschwankungen ausgesetzt, mit verheerenden Konsequenzen für die Planungssicherheit und das Einkommen der Landwirte. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben Produzenten und Wissenschaftler geladen, um gemeinsam mögliche politische Antworten auf diese drängenden Probleme zu diskutieren. "Die stärkere Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht mit einer angemessenen Regulierung der Finanzmärkte einhergegangen. Dadurch haben Spekulationsgeschäfte einen immer größeren Einfluss auf das Einkommen unserer Landwirte", kritisiert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Agrarexperte. "Mit der konservativen und blind marktgläubigen Mehrheit in den EU-Institutionen, konnten wir auch bei der GAP-Reform keine adäquaten Instrumente beschließen, die die Produzentenpreise stabilisieren", so Ertug weiter.

21.05.2013 in Europa von SPD Bezirk Oberpfalz

Europaparlament gibt grünes Licht für Erneuerbare Energien

 

Ismail Ertug: Sozialdemokraten setzen Forderung nach verbindlichen Zielen durch

Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über die zukünftige Energiestrategie in Europa abgestimmt. Die verbindlichen EU-weiten Ziele für Erneuerbare Energien laufen 2020 aus. Deshalb drängen die Sozialdemokraten auf verpflichtende und klare Zielvorgaben für 2030, um Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und eine sichere Energieversorgung innerhalb der EU darüber hinaus zu gewährleisten.

16.05.2013 in Europa von SPD Bezirk Oberpfalz

Brandbrief an EU-Kommission

 

Zukunft der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA)- SPD-Abgeordnete schicken Brandbrief an EU-Kommission

In einem Brandbrief an den Wettbewerbskommissar Joaquìn Almunia fordern die Abgeordneten Werner Schieder, Marianne Schieder, Petra Ernstberger und Anette Kramme (alle SPD) erneut, einen Sondergebietsplafonds für die bisherigen GA-Fördergebiete in Ostbayern einzurichten. Die aktuellen Überlegungen der Kommission könnten dazu führen, dass die ostbayerische Grenzregion nicht mehr in der Förderkulisse sein wird. Nur ein Sondergebietsplafonds für die ostbayerischen Grenzgebiete kann ein massives Fördergefälle zu den tschechischen Grenzregionen verhindern, die wahrscheinlich auch weiterhin Höchstfördergebiete bleiben werden. "Tatsache ist aber auch, dass in erster Linie die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung in der Pflicht sind, auf EU-Ebene gegenüber dem zuständigen Kommissar Almunia eine angemessene Fördergebietskulisse für Deutschland - und auch für Ostbayern - einzufordern", erklärt MdB Werner Schieder. "Dafür habe ich mich in den letzten Monaten mehrfach eingesetzt".

17.04.2013 in Europa von SPD Bezirk Oberpfalz

Europaabgeordnete debattieren verfassungsrechtliche Lage in Ungarn

 

Parlament legt als einzige EU-Institution Finger auf die Wunde

Ob Medien-Gesetz, Verfassung oder das ungarische Wahlrecht – die Europaabgeordneten lassen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die wiederholten Angriffe auf die europäischen Grundwerte nicht kommentarlos durchgehen. Auch am Mittwoch stand Orbáns jüngste umstrittene Verfassungsänderung auf der Tagesordnung des Plenums in Straßburg. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs versäumt es hingegen regelmäßig, sich diesem Thema ernsthaft anzunehmen. Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug: "Während sich die Staats- und Regierungschefs weiterhin ausschweigen, legt das Europäische Parlament bislang als einzige EU-Institution den Finger auf die mitten in Europa klaffende Wunde".

08.04.2013 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern

Aus den Fehlern mit Tschechien lernen – wie fit ist Niederbayern für die EU-Donaustrategie ?

 
SPD-Niederbayern lud zu einem Expertenhearing in Passau
Passau.Seit 2011 gibt es sie: Die EU-Donaustrategie. Dabei werden die Ziele der zweiten europäischen Makroregion nach dem Ostseeraum klar umrissen: Verbesserungen der Infrastruktur, die Sicherstellung von Umwelt- und Wasserschutz, der Aufbau von Wohlstand und "Good Governance", also gutes Verwaltungshandeln mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität- Insgesamt 14 Staaten beteiligen sich, wobei davon bereits acht Staaten EU-Mitglieder sind. Im Einzugsbereich der Donau leben mehr als 100 Millionen Menschen und 20 Prozent des bayerischen Außenhandels betrifft diese Region. Das ist ein  größeres Volumen als mit den USA oder China. Diese Rahmendaten bildeten den Hintergrund für ein Expertenhearing der Niederbayern SPD unter der Leitung des SPD-Bezirksvorsitzenden und Passauer Bundestagskandidaten Christian Flisek beim "Bezirksvorstand vor Ort" in Passau. Mit dabei waren als Vertreter der Kommunen Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Peter Sonnleitner von der IHK Niederbayern und Edwin Urmann Regionsvorsitzender des DGB.

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.