Trinkwasser muss in öffentlicher Hand bleiben

Veröffentlicht am 05.03.2013 in Europa


Passau-Straubing.Schon im Europawahlkampf 2009 warnte der damalige SPD-Europakandidat und jetzige SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek vor der Privatisierung öffentlicher Güter wie das Trinkwasser. Der jetzige Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie lässt nichts Gutes erahnen. Zwar hat der öffentliche Druck über das europäische Volksbegehren (www.right2water.eu) und der Aufschrei der Kommunalpolitiker in Deutschland und Österreich etwas Bewegung in die Diskussion gebracht. Nun sind Übergangsregelungen für kommunale Stadt- und Wasserwerke und Zweckverbände bis 2020 im Gespräch.

Dieses vermeintliche Entgegenkommen reicht der SPD-Niederbayern aber nicht, so Flisek. Die Wasserversorgung ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher Hand bleiben. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung vor Ort, frei von Profitmaximierung und Spekulation, sicher gestellt werden.

Während Österreichs Bundesregierung alle Einspruchsmöglichkeiten nutzt, ist von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung unter Merkel und Seehofer in Brüssel nicht zu hören. Den hehren Worten von Seehofer und der CSU vor Ort sind bisher in Berlin und Brüssel keine Taten gefolgt.
 
Aber noch ist es nicht zu spät, unser hochwertiges Trinkwasser und die öffentliche Wasserversorgung zu retten, meint der SPD-Bezirksvorsitzende Flisek. Wir müssen weiter über die Kommunen und unsere Abgeordneten Druck auf Merkel und Seehofer machen, damit entsprechend nachverhandelt wird. Der Deutsche Bundesrat hat hier mit einem Beschluss für die kommunalen Stadtwerke und Verbände schon vorgelegt.
 
Bildunterschrift:Niederbayerische SPD-Kommunalpolitiker beim Besuch des Wasserwerks der Wasserversorgung Mittlere Vils in Aham.
 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.