Zukunft der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA)- SPD-Abgeordnete schicken Brandbrief an EU-Kommission
In einem Brandbrief an den Wettbewerbskommissar Joaquìn Almunia fordern die Abgeordneten Werner Schieder, Marianne Schieder, Petra Ernstberger und Anette Kramme (alle SPD) erneut, einen Sondergebietsplafonds für die bisherigen GA-Fördergebiete in Ostbayern einzurichten. Die aktuellen Überlegungen der Kommission könnten dazu führen, dass die ostbayerische Grenzregion nicht mehr in der Förderkulisse sein wird. Nur ein Sondergebietsplafonds für die ostbayerischen Grenzgebiete kann ein massives Fördergefälle zu den tschechischen Grenzregionen verhindern, die wahrscheinlich auch weiterhin Höchstfördergebiete bleiben werden. "Tatsache ist aber auch, dass in erster Linie die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung in der Pflicht sind, auf EU-Ebene gegenüber dem zuständigen Kommissar Almunia eine angemessene Fördergebietskulisse für Deutschland - und auch für Ostbayern - einzufordern", erklärt MdB Werner Schieder. "Dafür habe ich mich in den letzten Monaten mehrfach eingesetzt".
Brief an Wettbewerbskommissar Joaquìn Almunia
Sehr geehrter Herr Kommissar,
mit diesem Schreiben möchten wir unsere Sorgen hinsichtlich der beabsichtigten Änderungen der Regionalleitlinien der Europäischen Kommission zum Ausdruck bringen.
Der am 14. Januar 2013 von der Generaldirektion Wettbewerb der
Europäischen Kommission vorgelegte erste Entwurf der Regionalleitlinien berücksichtigt die Anliegen unserer Bundestagswahlkreise in der Region Ostbayern nur unzureichend. Die regionalpolitischen Möglichkeiten für die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer würden ab 2014 deutlich eingeschränkt. Zudem droht laut uns vorliegenden Informationen eine Verzögerung im Zeitplan.
Wir appellieren an Sie, die beabsichtigte Einrichtung eines gesamteuropäischen Bevölkerungsplafonds von 45,5% durch einen Sondergebietsplafonds für an Höchstfördergebiete grenzende Regionen zu ergänzen. Insbesondere für die ostbayerische Grenzregion ist ein solches zusätzliches Kontingent an C-Gebieten ohne Anrechnung auf den regulären Bevölkerungsplafond der betroffenen EU-Mitgliedstaaten unverzichtbar.
Hintergrund dieser Forderung nach einem Sondergebietsplafonds ist die Sorge, dass Bayern nach den aktuellen Vorschlägen der Generaldirektion (GD) Wettbewerb der EU-Kommission alle bestehenden C-Gebiete verliert. Deutschland wäre nach der Verabschiedung der Regionalleitlinien aufgefordert, den deutlich geringeren deutschen C-Gebiets-Plafonds auf die Bundesländer nach einem Ranking der Strukturschwäche zu verteilen. Nach dem Ranking würde Bayern ohne Sondergebietsplafonds neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland kein C-Fördergebiet mehr erhalten. Konsequenz für Ostbayern wäre ein erhebliches Fördergefälle zu den tschechischen Grenzregionen, die voraussichtlich Höchst- bzw. A-Fördergebiet bleiben.
Der weitere Zeitplan sieht laut uns vorliegenden Informationen vor, auf europäischer Ebene Anfang Juni die Regionalleitlinien zu verabschieden. Auf dieser Basis werden Bund und Länder eine Entscheidung bis möglichst Ende Juli über die zukünftige Förderkulisse herbeiführen. Diese neue Karte muss bei der EU-Kommission im Anschluss notifiziert werden, womit bis Oktober
zu rechnen ist. Da die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung frühestens im November/Dezember 2013 abgeschlossen werden soll, ist zudem für die ersten Monate im Jahr 2014 mit einer Förderlücke zu rechnen. Auch diesbezüglich bitten wir Sie um eine Stellungnahme.
Ihrer Antwort sehen wir mit großem Interesse entgegen.
