Nachrichten zum Thema Bundespolitik
13.06.2010 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl
Familien, Kinder und Arme zahlen die Zeche der Krise!
Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwellebehaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern leisten seit vielen Jahren ihre Beiträge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme.
Über die Verhältnisse gelebt haben andere: die Klientel von Union und FDP.
Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Geld im vollem Bewusstsein der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und an reiche Erben verteilt – jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein.
Hier eine Zusammenstellung von Merkels Mogelpackung und die Gegenposition der SPD:
25.05.2010 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Ursachen, nicht nur Folgen bekämpfen
MdB Marianne Schieder zum Abstimmungsverhalten beim Euro-Rettungspaket:
"Der Deutsche Bundestag hat innerhalb von nur zwei Wochen zum zweiten Mal im Eilverfahren über ein milliardenschweres Rettungspaket abgestimmt. Wie schon im Fall der Griechenlandhilfen haben wir SPD-Abgeordnete uns auch beim Euro-Rettungspaket enthalten. Denn einerseits sieht die SPD durchaus, dass akuter Handlungsbedarf besteht, weil immer mehr Spekulationen die Stabilität der gemeinsamen Währung bedrohen und die Euro-Länder dafür bislang keinen wirksamen Abwehrmechanismus hatten. Andererseits hat die Bundesregierung noch immer nicht verbindlich erklärt, wie sie die Finanzwirtschaft wirksam an den Kosten der Krise beteiligen will."
21.05.2010 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Zukunftswerkstatt am 2. Juni von 12 bis 14 Uhr live!
Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt." Wie könnte diese neue Kultur aussehen? Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren? Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt? Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sagen Sie uns Ihre Meinung, stellen Sie Ihre Fragen und diskutieren Sie mit Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil über die Zukunft der Arbeit.
Ab sofort können auf www.onlinekonferenz.spd.de Fragen an die Zukunftswerkstatt gestellt werden.
Am 2. Juni werden dann von 12 bis 14 Uhr so viele Fragen wie möglich in der Livesendung unter www.onlinekonferenz.spd.de beantwortet.
07.05.2010 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Griechenland-Kredithilfe im Deutschen Bundestag
Oberpfälzer SPD-Abgeordnete enthalten sich der Stimme.
Griechenland-Politik der Bundesregierung destabilisiert die Eurozone.
Bei der heutigen Abstimmung zum sogenannten Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz im Deutschen Bundestag haben sich die beiden Oberpfälzer SPD-Abgeordneten der Stimme enthalten.
MdB Werner Schieder (Weiden) erklärt dazu:
„Ich halte die Kredithilfe der Euro-Länder gegenüber Griechenland ausdrücklich für richtig und notwendig. Allerdings teile ich in keinster Weise die politischen Konditionierungen, die die Bundesregierung mit dieser Kreditgewährung verbindet. Die Griechenland-Politik der Bundesregierung ist fatal, verantwortungslos und verlogen. Schon durch ihr Zögern, Verweigern und ihr monatelanges Verwirrspiel mit Blick auf die am Wochenende anstehenden NRW-Wahlen trägt sie eine erhebliche Mitschuld an der Zuspitzung der Euro-Krise. Die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen sind erst durch diese Verunsicherung der Finanzmärkte in Rekordhöhen gestiegen, so dass Griechenland sich nicht mehr zu vertretbaren Zinsen refinanzieren kann."
03.05.2010 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Klimaschutz wird ausgebremst - Arbeitsplätze im Handwerk in Gefahr
SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold kritisiert Aus für Förderprogramme
„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat heute bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen. Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und warnt: „Die Folgen für die örtlichen Handwerksbetriebe werden verheerend sein“.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.