Oberpfälzer SPD-Abgeordnete enthalten sich der Stimme.
Griechenland-Politik der Bundesregierung destabilisiert die Eurozone.
Bei der heutigen Abstimmung zum sogenannten Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz im Deutschen Bundestag haben sich die beiden Oberpfälzer SPD-Abgeordneten der Stimme enthalten.
MdB Werner Schieder (Weiden) erklärt dazu:
„Ich halte die Kredithilfe der Euro-Länder gegenüber Griechenland ausdrücklich für richtig und notwendig. Allerdings teile ich in keinster Weise die politischen Konditionierungen, die die Bundesregierung mit dieser Kreditgewährung verbindet. Die Griechenland-Politik der Bundesregierung ist fatal, verantwortungslos und verlogen. Schon durch ihr Zögern, Verweigern und ihr monatelanges Verwirrspiel mit Blick auf die am Wochenende anstehenden NRW-Wahlen trägt sie eine erhebliche Mitschuld an der Zuspitzung der Euro-Krise. Die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen sind erst durch diese Verunsicherung der Finanzmärkte in Rekordhöhen gestiegen, so dass Griechenland sich nicht mehr zu vertretbaren Zinsen refinanzieren kann."
Die Griechenland-Politik der Bundesregierung ist nicht geeignet, die Eurozone zu stabilisieren - im Gegenteil! Mit den von der Bundesregierung durchgesetzten brutalen Sparmaßnahmen wird die griechische Wirtschaft weiter in die Knie gezwungen. Die Ankündigung des Rettungspakets für Griechenland hat die Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht gemindert, sondern jüngst Spekulationen gegen die Euroländer Portugal und Spanien befördert. Die Eurozone ist also weiter in Gefahr.
Eine Zustimmung ist mir deshalb nicht möglich, weil ich nicht in die Nähe dieser falschen Politik gerückt werden möchte.Meine Stimmenthaltung verbinde ich mit der politischen Forderung der effektiven und dauerhaften Stabilisierung der Eurozone. Dazu gehört:
- Die Eurozone muss eine institutionelle Lösung dafür bereitstellen,
dass alle Länder der Eurozone Kredite zu vernünftigen Zinsen bekommen,
auch jenseits der spekulativen Kapitalmärkte (z.B. durch Euro-Anleihen).
Alle Länder der Eurozone müssen ein für allemal garantiert werden.
Regulierung und Krisenkostenbeteiligung der Finanzmarktakteure müssen
durchgesetzt werden.
- Griechenland muss sich zwar einschränken und „sparen“, das den
Griechen aufoktroyierte Austeritätsprogramm ist aber völlig überzogen
und wird verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben. Das
Ziel, das Defizit zu senken, wird so nicht erreicht werden. Ein massiver
Lohn- und Nachfrageeinbruch in ganz Südeuropa als zwangsläufige Folge
solcher Politik, durchzusetzen, wird die Eurozone für ein Jahrzehnt zu
einer Zone von Stagnation und Deflation und Sozialabbau machen-auch bei
und in Deutschland. Hier ist eine Kurskorrektur auch in unserem
Interesse zwingend.
- Die einseitige Fixierung auf staatliche Defizite ist aufzugeben.
Stattdessen sind die Ungleichgewichte in Wettbewerbsfähigkeit und
Leistungsbilanzen in den Focus zu nehmen, die den entscheidenden
Hintergrund für die Krise der Eurozone bilden. Hier müssen sich alle
Länder bewegen, nicht nur Griechenland. Hier braucht vor allem
Deutschland einen Kurswechsel hin zu einer dauerhaften Ausweitung der
Binnennachfrage und einer expansiveren Lohnpolitik.
Ein Nein kommt für mich deshalb nicht in Frage, weil Griechenland dringend die Kredithilfe im Interesse der Stabilität der gesamten Eurozone benötigt und weil ich politisch nichts mit jenen gemein habe, die in den letzten Monaten ein beschämendes Schauspiel der Beschimpfung des griechischen Volkes betrieben haben oder der Meinung waren, das alles sei nur ein Problem oder die alleinige Schuld Griechenlands“.
MdB Marianne Schieder (Wernberg) erklärt zu ihrer Enthaltung:
"
Als Sozialdemokratin ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass der Euro stabil bleibt. Daher brauchen wir ein schnelles und verantwortliches Handeln. Die Regierung hat viel zu lange gezögert und erst sehr spät eine Richtung vorgebeben. Frau Merkel hat mit ihrem Zögern das Vertrauen in Deutschlands Europapolitik zerstört. Wir brauchen Klarheit, um den Spekulanten Einhalt zu gebieten. Daher bin ich nicht gegen die Hilfe für Griechenland, aber gegen einen Blankoscheck, der lediglich Spekulanten eine beschränkte Haftung ermöglicht.
Ich will, dass diejenigen, die verantwortlich sind für die Krise, die Kosten tragen. Es darf nicht sein, dass dieses Krise nur auf Kosten der Bevölkerung gelöst wird. Gerade Banken haben mit riskanten Spekulationen und gefährlichen Finanztransaktionen die aktuelle Krise massiv beschleunigt. Deshalb haben wir als SPD von der Bundesregierung drastische Schritte gefordert, um in Europa gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten eine Finanzmarktsteuer einzuführen.
Deutschland hat eine Schlüsselstelle bei der Lösung der Griechenlandkrise. Jetzt hätte die Bundesregierung diese Chance nutzen und endlich tatkräftig handeln können. Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, die Krise einzudämmen, Lasten gerecht zu verteilen und Europa wieder auf einen guten Weg zu bringen. Dieser Weg sollte zu einem starken Europa führen, zu einem Europa mit Gestaltungsspielraum und zu einem sozialen Europa.
Ich habe mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion bei der heutigen Abstimmung zum Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz enthalten. Leider war es mit der Bundesregierung nicht möglich, einen Weg zu finden, der zum Wohle der breiten Masse unserer Bevölkerung ist. Griechenland braucht Hilfe. Aber in einer Form, mit der auch die Ursachen bekämpft werden. Daher ist für mich und meine Fraktion die Hilfe an Griechenland klar mit dem Willen zur Einführung eine Finanztransaktionssteuer gekoppelt.
Die sogenannte christlich-liberale Koalition zeigt mit der Ablehnung dieser Forderung erneut, dass sie ihrem Namen in keiner Weise gerecht wird, und wieder einmal völlig unverantwortlich handelt. Die Hilfe allein nützt leider nichts, da CDU/CSU und FDP nichts tun, um den waghalsigen Finanzspekulationen Einhalt zu gebieten. Sie verteilt das Risiko der Hilfe einzig und allein auf die Bürgerinnen und Bürger. So ist es leider nur eine Frage der Zeit, bis wir in die nächste Krise schlittern."
