Koalitionsvertrag trägt sozialdemokratische Handschrift

Veröffentlicht am 27.11.2013 in Bundespolitik

MdB Marianne Schieder: Koalitionsvertrag sozial gerecht und gut für unsere Kommunen

"Der Koalitionsvertrag trägt bei den grundlegenden Fragen ganz klar die sozialdemokratische Handschrift. Es freut mich ganz besonders, dass es gelungen ist, einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn festzuschreiben sowie die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit anzugehen", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Mit Blick auf die soziale Sicherheit im Alter sei es der SPD zu verdanken, dass zukünftig Menschen mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen könnten, wenn sie 45 Beitragsjahre vorweisen können. Das betreffe bei uns sehr viele Menschen. Darüber hinaus soll es 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte geben.

Koalitionsvertrag zum Download

"Als Bildungspolitikerin ist es mir wichtig, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung als Kernanliegen für die zukünftige Koalition festgehalten wurden. Dazu gehört, dass wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen wollen. Damit können wir die Bildungschancen für unsere Kinder verbessern und das Versprechen der SPD, die Qualität und den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen zu verstärken, einlösen", unterstreicht die Abgeordnete.

Weitere Pluspunkte im Koalitionsvertrag sind für MdB Marianne Schieder eindeutig: "Der Koalitionsvertrag enthält außerdem wichtige Punkte für unsere Kommunen: Es gibt 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe. Die Städtebauförderung geht deutlich nach oben; das Programm Soziale Stadt wird mehr als verdreifacht. Zufrieden bin ich auch, dass es 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geben wird."

MdB Marianne Schieders Fazit: "Ich denke, allein an diesen Beispielen wird deutlich, dass dieser Koalitionsvertrag dank der SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen wird. Ein Ziel, für das ich mit der SPD angetreten bin und das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen."

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.