MdB Klaus Barthel: Koalitionsvertrag enthält klare Verbesserungen in sozialen Teilbereichen

Zentrales Thema des Bezirksparteitags war der anstehende Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Bezirksvorsitzender Franz Schindler, MdL und Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses im Bayerischen Landtag bezeichnete die Unterstellung einer Verfassungswidrigkeit der Mitgliederbefragung als „völligen Blödsinn“. Ein Koalitionsvertrag werde zwischen Parteien geschlossen, nicht zwischen Abgeordneten. Franz Schindler riet den Parteimitgliedern bei ihrer Entscheidung zu bedenken „dass wir eine Partei sind, auf die jetzt halb Europa sieht“.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund erklärte Helmut Fiedler vom DGB Bayern in seinem Grußwort die offizielle Bewertung des Koalitionsvertrags durch den DGB-Bundesvorstand. Die SPD-Verhandlungskommission habe vieles erreicht was dem DGB am Herzen liegt, „vieles fehlt aber noch“, so Fiedler. Als SPD-Mitglied könne er nur feststellen, die SPD habe die Wahl verloren und hat jetzt trotzdem die Chance, Regierungspolitik mitzugestalten.

Als Gastredner erläuterte der AfA-Bundesvorsitzende MdB Klaus Barthel markante Teile des Koalitionsvertrags und wies darauf hin daß „das schließlich kein SPD-Programm sei“. So enthalte der Vertrag zwar viel heiße Luft, aber auch klare Verbesserungen in sozialen Teilbereichen, so zum Beispiel im Wohnungsbereich, wo der Gestaltungsraum der Kommunen durch erhebliche Verbesserungen der Städtebauförderung und des Programms „soziale Stadt“ zu einem echten „Stadtumbau West“ führen wird.

Klaus Barthel bezeichnete auch die Vereinbarung zum Mindestlohn als einen Teilerfolg der sich sehen lassen kann. Die Umgestaltung des Renteneintrittsalters sei hingegen nicht zufriedenstellend, da das Prinzip der Rente mit 67 weiterhin nicht durchbrochen sei, dies sei in den Verhandlungen das reinste Dogma der Kanzlerin gewesen.

In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Mütterrente eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und nicht den Rentenkassen aufgebürdet werden dürfe. MdB Uli Grötsch bemerkte in seinem Diskussionsbeitrag, „wenn der FDP-Politiker Lindner den SPD-Mitgliedern rate den Koalitionsvertrag mit Abscheu abzulehnen, dann kann er doch so schlecht nicht sein“.