24.02.2016 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
Keine zeitliche Hilfsfrist bei Polizei
Verwundert zeigte sich Landtagsabgeordnete Annette Karl darüber, dass für Polizeieinsätze keine verbindliche Hilfsfrist vorgesehen ist. Während Rettungsdienste spätestens 12 Minuten nach dem Notruf an ihrem Einsatzort sein müssen und Gemeinden dies bei ihren Feuerwehren sogar innerhalb von 10 Minuten sicher stellen müssen, gibt es bei der Polizei bei Gefahr für Leib und Leben keine Vorgaben.
24.02.2016 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
MdB Marianne Schieder wieder in die Leitung der SPD-Landesgruppe Bayern gewählt
Die Wernberg-Köblitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder ist erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden und wird weiterhin Geschäftsführerin der Landesgruppe bleiben. Diesen Posten bekleidet sie schon seit 2010.
18.02.2016 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
Anzahl der Polizisten in der Oberpfalz weiter mangelhaft
In einer Anfrage an das Innenministerium vom 11.01.2016 wollte Landtagsabgeordnete Annette Karl erfahren, wie sich die Personalbesetzung in den grenznahen Polizeiinspektionen darstellt. Hintergrund dazu war das mehrfach wiederholte Angebot von Innenminister Herrmann, dass die bayerische Polizei die Bundespolizei bei der Sicherung der Landesgrenze unterstützen kann.
18.02.2016 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
Zwischenzeugnis: Margit Wild rät zu Gelassenheit
Zur Aushändigung der Zwischenzeugnisse am Freitag, 19. Februar, verkündet Margit Wild: „Noten können immer nur bedingt Auskunft geben über die Leistungsfähigkeit eines Kindes. Ich rate zur Gelassenheit bei den Zwischenzeugnissen“.
17.02.2016 in Kreisvorstand von SPD KV Straubing-Bogen
Investitionen dürfen nicht auf der Strecke bleiben
SPD-Fraktion fordert ausgewogenes Finanzierungskonzept
Straubing-Bogen. „Wir sehen durchaus die Problematik der Verwaltung, um vorhandene finanzielle Lücken im Haushaltsentwurf 2016 schließen zu müssen. Auf der anderen Seite wäre es falsch und zu kurz gedacht, notwendige Zukunftsinvestitionen nicht zu vollziehen“, leitete Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann die zweite Runde der Haushaltsberatungen der Kreistagsfraktion SPD/Grüne am Mittwoch in Sallach ein; Kreiskämmerin Silke Raml erwies sich als kompetente und engagierte Referentin. „Der Haushaltsentwurf ist auf das Notwendigste beschränkt, die verschiedenen Ressorts wurden auf die Überprüfung von Einsparmöglichkeiten hingewiesen und so kamen die vorliegenden Eckpunkte zustande“, so Raml zu Beginn Ihrer Ausführungen. Im Anschluss erläuterte sie die wichtigsten Positionen des umfassenden Zahlenwerkes und beantwortete die zahlreichen Nachfragen. Um den Haushalt ausgleichen zu können, soll die Kreisumlage deutlich um vier Punkte erhöht werden, keine Sondertilgung bei den Schulden vorgenommen werden, eine geringe Kreditaufnahme in Anspruch genommen werden und eine Rücklagenentnahme getätigt werden. Die starke Erhöhung der Kreisumlage stand dann im Mittelpunkt der Diskussion. „Für die Haushaltsschieflage können nicht die Kommunen verantwortlich gemacht werden; was wäre eigentlich, wenn die Gemeinden nicht auch wieder 2016 zur Steigerung der Kreisumlage beigetragen hätten“ so Kreisrat Josef Eisenhut. Deutliche Worte fand auch Kreisrat Reinhard Schwarz: „ Man muss nicht auf jeden Zug aufspringen, nur weil die Staatsregierung mit Zuschüssen winkt“; so sollte seiner Meinung nach eine ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung bei verschiedenen Projekten aufgestellt werden. Als völlig unzureichend bezeichnete Anita Karl die Erstattungsquote von 34,7% vom Bund bei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, da gerade diese Kosten in Zukunft die Kommunen noch mehr belasten würden.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.