SPD-Fraktion fordert ausgewogenes Finanzierungskonzept
Straubing-Bogen. „Wir sehen durchaus die Problematik der Verwaltung, um vorhandene finanzielle Lücken im Haushaltsentwurf 2016 schließen zu müssen. Auf der anderen Seite wäre es falsch und zu kurz gedacht, notwendige Zukunftsinvestitionen nicht zu vollziehen“, leitete Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann die zweite Runde der Haushaltsberatungen der Kreistagsfraktion SPD/Grüne am Mittwoch in Sallach ein; Kreiskämmerin Silke Raml erwies sich als kompetente und engagierte Referentin. „Der Haushaltsentwurf ist auf das Notwendigste beschränkt, die verschiedenen Ressorts wurden auf die Überprüfung von Einsparmöglichkeiten hingewiesen und so kamen die vorliegenden Eckpunkte zustande“, so Raml zu Beginn Ihrer Ausführungen. Im Anschluss erläuterte sie die wichtigsten Positionen des umfassenden Zahlenwerkes und beantwortete die zahlreichen Nachfragen. Um den Haushalt ausgleichen zu können, soll die Kreisumlage deutlich um vier Punkte erhöht werden, keine Sondertilgung bei den Schulden vorgenommen werden, eine geringe Kreditaufnahme in Anspruch genommen werden und eine Rücklagenentnahme getätigt werden. Die starke Erhöhung der Kreisumlage stand dann im Mittelpunkt der Diskussion. „Für die Haushaltsschieflage können nicht die Kommunen verantwortlich gemacht werden; was wäre eigentlich, wenn die Gemeinden nicht auch wieder 2016 zur Steigerung der Kreisumlage beigetragen hätten“ so Kreisrat Josef Eisenhut. Deutliche Worte fand auch Kreisrat Reinhard Schwarz: „ Man muss nicht auf jeden Zug aufspringen, nur weil die Staatsregierung mit Zuschüssen winkt“; so sollte seiner Meinung nach eine ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung bei verschiedenen Projekten aufgestellt werden. Als völlig unzureichend bezeichnete Anita Karl die Erstattungsquote von 34,7% vom Bund bei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, da gerade diese Kosten in Zukunft die Kommunen noch mehr belasten würden.
ie anschließende Antragsberatung stand unter dem Vorsatz, dass man weder alles schlechtreden solle, was den Haushalt betreffe, aber auch nicht alles akzeptiert werden könne. Es müsse ein vernünftiger Mittelweg beschritten werden, der sowohl zur Haushaltskonsolidierung beitrage, aber auch notwendige Zukunftsinvestitionen beinhalte. Dabei dürfen keine Einsparungen im Bereich Bildung und Ausbildung vorgenommen werden und auch notwendige Sanierungen im Tiefbau sowie Maßnahmen im Hochbau müssen erfolgen, weil sonst die Probleme mit erkennbarem finanziellem Mehraufwand nur verschoben würden.
Als Kernforderung bleibt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bestehen, machten die Fraktionsmitglieder deutlich. Da der Landkreis selbst keine Wohnungen bauen darf, muss dies unter Einbindung der Kreiswohnungsbau-GmbH geschehen. „In den Jahren 2003 bis 2008 hat der Landkreis jährlich 391.170 Euro, also insgesamt 2.347.020 € Kapital aus der Kreiswohnungsbau gezogen, um seinen Haushalt zu konsolidieren. Wir beantragen daher, 600.000 € an Kapital wieder an die Gesellschaft zurückzuführen, um den notwendigen Bau von drei größeren Wohnungseinheiten verwirklichen zu können. Man muss jetzt die staatlichen Fördermöglichkeiten von Bund und Land ausschöpfen, alles andere wäre fahrlässig“, erläuterte Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsrat Heinz Uekermann. Die Gemeinden sollten mit der Bereitstellung von Bauland mit eingebunden werden.
Einen überraschenden und interessanten Vorschlag brachte Kreisrat Josef Eisenhut ein, indem er die Gewinnausschüttung der Sparkassen als Finanzierungsmöglichkeit für gemeinnützige Zwecke ins Spiel brachte. In den Städten wie München, Regensburg oder Augsburg profitieren die Kommunen bereits seit Jahren von Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe. Man werde einen entsprechenden Antrag an den Kreistag erarbeiten und weiter geben, beschloss die Fraktion.
Eine weitere Sitzung, die sich mit dem Stellenplan befassen wird, wurde noch festgelegt.
