Nachrichten zum Thema Bundespolitik
09.02.2012 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben die Koalitionsfraktionen einem Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung zugunsten der Kommunen zugestimmt. "Mit dieser Regelung hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di den Angriff der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Vor allem FDP und private Entsorger hatten auf eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung gedrängt.
20.01.2012 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut
Soziale Wende in der Rentenpolitik
Einstieg in die „Rente mit 67“ unverantwortlich -
Bundeswahlkreis wählt am 26. Januar in Mainburg neue Vorstandschaft
16.12.2011 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Internet-Kostenfallen beenden - Regelung längst überfällig
SPD fordert: Inkassounternehmen streng reglementieren
Der Deutsche Bundestag debattierte über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr.
Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder erklärte: "Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind dringend erforderlich."
15.12.2011 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Bundesregierung vergeudet wissenschaftliches Potential
Unterrepräsentanz von Frauen in der Wissenschaft kostet Milliarden
Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder erklärt zur Debatte zur Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung: "Es ist ein Trauerspiel, dass die schwarz-gelbe Koalition tatenlos bleibt und konzeptionell blank ist, angesichts der Situation in Wissenschaft und Forschung: Frauen werden nur nachrangig berücksichtigt und wertvolles Potential liegt brach."
Laut einer aktuellen Studie der Prognos AG könnte durch eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Hochschulabsolventinnen bis 2015 ein zusätzlicher volkswirtschaftlicher Gewinn von 70 Milliarden Euro generiert werden.
09.12.2011 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Regierungsübernahme 2013 in Bayern und Deutschland angepeilt - inhaltlich und personell gut aufgestellt
Inhaltlich und personell gestärkt geht die SPD aus ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin hervor. In den Bereichen Steuer- und Finanzpolitik, Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und mehr direkte Demokratie wurden wichtige Beschlüsse gefasst. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013 in Bayern und Deutschland, sind sich die niederbayerischen Delegierten einig. Diesen Anspruch machte auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude bei seiner begeisternden Rede am Parteitag deutlich.
Besonders freute die niederbayerische SPD-Delegation, dass ihr Landesvorsitzender Florian Pronold mit einem hervorragenden Ergebnis wieder in den SPD-Bundesvorstand gewählt wurde, betonte die niederbayerische Delegationsleiterin Johanna Werner-Muggendorfer.
Die Bilanz des dreitägigen Parteitages in Berlin für die niederbayerischen Genossinnen und Genossen: „Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.