Regierungsübernahme 2013 in Bayern und Deutschland angepeilt - inhaltlich und personell gut aufgestellt

Veröffentlicht am 09.12.2011 in Bundespolitik

Inhaltlich und personell gestärkt geht die SPD aus ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin hervor. In den Bereichen Steuer- und Finanzpolitik, Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und mehr direkte Demokratie wurden wichtige Beschlüsse gefasst. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013 in Bayern und Deutschland, sind sich die niederbayerischen Delegierten einig. Diesen Anspruch machte auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude bei seiner begeisternden Rede am Parteitag deutlich.

Besonders freute die niederbayerische SPD-Delegation, dass ihr Landesvorsitzender Florian Pronold mit einem hervorragenden Ergebnis wieder in den SPD-Bundesvorstand gewählt wurde, betonte die niederbayerische Delegationsleiterin Johanna Werner-Muggendorfer.
Die Bilanz des dreitägigen Parteitages in Berlin für die niederbayerischen Genossinnen und Genossen: „Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“

Nach einer leidenschaftlichen Debatte mit zahlreichen Wortmeldungen zur Abgeltungs- und Reichensteuer und stärkeren Besteuerung von großen Einkommen hatten die Delegierten das vorgelegte Steuer- und Finanzkonzept einstimmig beschlossen. Damit lege die SPD ein Konzept vor, das auch umsetzbar sei und keine Versprechungen mache, die man dann bei Übernahme der Regierungsverantwortung nicht halten könne, betonten Vertreter der SPD-Spitze unisono. Kontrovers wurde am Vortag der Bereich Rente diskutiert, denn das Rentensicherungsniveau betrachten viele Delegierte vor allem bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen als zu niedrig. Antworten auf die Frage soll jetzt eine Kommission erarbeiten. Außerdem fasste der Parteitag Beschlüsse für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, für die Begrenzung des Niedriglohnsektors und gleiche Bezahlung in der Leih- und Zeitarbeit sowie zwischen Frauen und Männern (equal pay).

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auch auf Bundesebene eingeführt werden. Der Drei-Klassen-Medizin tritt die SPD durch ihr Gesamtkonzept für die Bürgerversicherung entgegen, das auch im Bereich Pflege greifen soll.

Einen besonderen Schwerpunkt des Parteitags bildete das Thema Europa: mit prominenten Gastrednern von Helmut Schmidt über den Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, Francois Hollande bis hin zum norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Im Parteitagsbeschluss positionierte sich die SPD klar als die Europapartei Deutschlands: mit einer Stärkung der Institutionen, Solidarität mit den Partnern – aber auch scharfer Kontrolle der Haushaltsdisziplin und einer Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität.

Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation.

Foto: Die SPD-Delegierten aus Niederbayern gratulierten Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold zur Wiederwahl in den SPD-Parteivorstand: (v.li.n.re.) Ruth Müller aus Landshut, Christine Schrock aus Straubing, Landesvorsitzender Florian Pronold MdB, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau und Generalsekretärin Andrea Nahles MdB.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.