Nachrichten zum Thema Landespolitik
18.10.2011 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Landesbank-Desaster: Bayern muß 33.000 GBW-Wohnungen verkaufen
Die bayerische Staatsregierung hat gegenüber der Landtags-SPD eingeräumt, dass aufgrund des Landesbank-Desasters die insgesamt 33.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GBW AG), die sich bislang im Besitz der BayernLB befinden, wohl verkauft werden müssen. Finanzminister Georg Fahrenschon teilte mit: „Die Beteiligung an Wohnungsunternehmen zählen nicht zu den originären Aufgaben einer Bank. Es ist daher zu erwarten, dass sich die BayernLB von ihrer Beteiligung an der GBW AG wird trennen müssen.“ In der Oberpfalz sind mehrere tausend Wohnungen unter anderem in Regensburg, Schwandorf, Amberg und Sulzbach-Rosenberg betroffen. Für MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags ist klar: „Wir wollen Sicherheit für die Mieter.“
25.09.2011 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Einstimmig für Christian Ude
Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand begrüßt in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Kandidatur des Münchener SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude als Spitzenkandidat zum bayerischen Ministerpräsident 2013. "Mit Christian Ude haben wir den besten Kandidaten für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten", freut sich der SPD-Bezirksvorsitzende Michael Adam.
In 18 Jahren als Oberbürgermeister habe Ude klar bewiesen, dass er wirtschaftlichen Erfolg organisieren kann und dabei ganz klar die soziale Gerechtigkeit, aber auch die Integration aller Bevölkerungskreise in den Vordergrund stellt. "Ob sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Personennahverkehr oder Sicherheit – mit Christian Ude an der Spitze können wir zeigen, wie eine bessere Bildungs-, Sozial-, Gesundheits-, aber auch Wirtschafts- und Sicherheitspolitik funktioniert", ist sich Michael Adam sicher.
09.09.2011 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Denkmalschutz wird in Bayern kleingeschrieben
Zum Tag des offenen Denkmals mahnt SPD-Haushaltsexperte Strobl mehr Mittel an
Zum „Tag des offenen Denkmals“ am kommenden Sonntag weist der Landtagsabgeordnete und Haushaltsexperte Reinhold Strobl (SPD) auf die problematische finanzielle Situation des Denkmalschutzes in Bayern hin. „Im Jahr 1998 betrug der Ansatz für den Denkmalschutz im Staatshaushalt noch fast 17 Millionen Euro. Im aktuellen Doppelhaushalt sind es im Schnitt pro Haushaltsjahr noch nicht mal elf Millionen“, so Strobl, der als Vertreter seiner Fraktion für den Landesdenkmalbeirat nominiert ist.
13.03.2011 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Stillos und unwürdig
MdL Franz Schindler: "Bay. Verfassung ist kein Kampfinstrument für einen frustrierten Ministerpräsidenten"
Als ebenso stillos wie folgenlos bewertet der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Landtags und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Franz Schindler die Ankündigung von MP Horst Seehofer, die Bay. Verfassung in dem Sinne zu ändern, dass von Zuwanderern mehr Integrationsleistungen abverlangt werden. Wer die Verfassung ernsthaft ändern möchte, könne dies nicht im Bierdampf beim Aschermittwoch in Passau ankündigen, sondern müsse Gespräche mit allen relevanten Kräften führen.
02.03.2011 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
„Lex Schuierer“ als Disziplinierungsinstrument gegenüber Landräten überflüssig !
Anfrage von MdL Franz Schindler ergibt, dass das Selbsteintrittsrecht nur einmal, und zwar gegen Hans Schuierer, angewandt worden ist.
Weil sich der damalige Landrat Hans Schuierer 1985 geweigert hatte, trotz einer Weisung der Bayerischen Staatsregierung bau- und wasserrechtliche Bescheide zur Genehmigung einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage zu unterzeichnen, hat die CSU im Landtag im Eilverfahren und gegen die Stimmen der Opposition das Verwaltungsverfahrensgesetz geändert und ein sog. Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde gesetzlich verankert. Seitdem kann der Leiter einer Aufsichtsbehörde an Stelle der eigentlich zuständigen angewiesenen Behörde handeln. Der Selbsteintritt gegenüber einem Landratsamt als Staatsbehörde ist zulässig, wenn der fachliche Minister ein sofortiges Handeln aus wichtigen Gründen des öffentlichen Wohls im Einzelfall für erforderlich hält.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.