Wahlkampfabschluss mit stellvertretendem Generalsekretär Dr. Nasser Ahmed

Veröffentlicht am 30.09.2023 in Allgemein

SPD präsentiert gute Ideen

Bierzeltreden reichen nicht, das machte die SPD bei ihrem Wahlkampfabschluss  in Landshut deutlich. Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Ruth Müller betonte, dass das Leben in Bayern bezahlbar bleiben muss. Während andere nur darüber reden, mache die SPD in ihrem 80-seitigen Regierungsprogramm konkrete Vorschläge.

Deshalb gab Müller dem Wahlkampfabschluss den Titel „O´packa“. Wie sie es besser machen will, das legte sie in einem Talk mit ihrem stellvertretenden Generalsekretär, Dr. Nasser Ahmed aus Nürnberg, dar. Moderatorin war Bezirkstagskandidatin und Stadträtin Anja König.

Auf ihrer Sommertour besuchten Müller und Ahmed Kandidatinnen und Kandidaten in 25 Stimmkreisen in Bayern. Immer wieder stellten sie die Frage, wie viele staatlich geförderte Wohnungen in den Städten und Gemeinden entstanden seien. Die Antwort: keine. Die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim bleibt hinter den Erwartungen zurück. Man dürfe junge Menschen nicht entwurzeln. Genau das passiere aber, wenn es keine Wohnungen zu mieten gibt und Häuser unerschwinglich sind. Die Kommunen wüssten besser als die Staatsregierung, wo Wohnraum gebraucht wird, ergänzte Ahmed. Staat einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft bräuchte es kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die sich an der Situation vor Ort orientieren.

 

Mindestens so problematisch wie der fehlende Wohnraum ist für die Menschen auf dem Land der schlechte Nahverkehr. Die SPD gibt eine „Mobilitätsgarantie“ die zum Ziel hat, dass von jeder Stadt oder Gemeinde aus einmal pro Stunde ein Bus fährt. Viele Pendler würden vom Auto auf Bus oder Bahn umsteigen, wenn es ein besseres Angebot gibt. Sie selbst wohne hinter einer stillgelegten Bahnstrecke, erzählte Müller. Bis zum nächsten Bahnhof müsse sie 25 Kilometer fahren – mit dem Auto. Ahmed ergänzte, dass es auch auf dem Land endlich eine Wahlmöglichkeit brauche. Momentan gäbe es vielerorts keine Alternative zum Auto. Bei ihm in Nürnberg sei das anders. Er ist meist mit dem Rad oder der Bahn unterwegs.

Müller und Ahmed stehen für viele Gegensätze, unter anderem für Land und Stadt. Müller stellte heraus, dass es wichtig sei, nicht eines gegen das andere auszuspielen. Natürlich gebe es Unterschiede in der Versorgung, zum Beispiel bei Schulen oder Krankenhäusern. Die Politik habe aber die Aufgabe gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, so wie es seit 2013 in der Bayerischen Verfassung steht.

Bei ihrer Sommertour begegneten Müller und Ahmed auch unzähligen Ehrenamtlichen. Das unentgeltliche Engagement reiche von der Tafel bis zum Kinder- und Jugendhospizdienst. Sie bedankten sich bei jedem einzelnen, der sich auf seine Art in die Gesellschaft einbringt. Müller betonte, dass es sich dabei aber vielfach um Bereiche handelt, bei denen die Staatsregierung versagt. Ehrenamtliche dürften nicht für die Versäumnisse des Staates geradestehen müssen.

„Vertrauen ist eines der größten Güter in der Politik“, erläuterte Müller. Ihr sei Transparenz wichtig, deshalb sei sie die erste „gläserne Abgeordnete“ Niederbayerns geworden und habe ihre Bezüge offen gelegt. Eine Vertrauenssache ist auch die Wahrnehmung der Bundesregierung. Ahmed hob hervor, dass diese schon die Hälfte des Koalitionsprogramms umgesetzt habe. „Wir lassen uns die Ampel nicht schlechtreden“, sagte er. Die Ängste in der Bevölkerung seien nicht zu lösen, indem man verspricht, dass sich nichts ändern wird. Vielmehr müsse man erklären, wo Veränderungen zum Besseren nötig sind und so Hoffnung geben.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.