MdB Uli Grötsch hat sich mit ranghohen Beamten aus dem Bundesministerium des Innern getroffen, um sich für die Belange der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten einzusetzen. Eine Vorschrift des Bundesinnenministeriums aus dem Spätsommer 2016 hatte bei der Bundespolizei und auch beim Bundeskriminalamt (BKA) für Verärgerung gesorgt. Gemäß dieser Vorschrift sollen die Beamten ab 1. September 2016 angefallene Überstunden zwingend innerhalb eines Jahres abbauen.
„Angesichts des immensen Überstunden-Berges ist ein schneller Abbau nicht möglich“, erklärt der SPD-Innenpolitiker Grötsch. Diese Vorschrift widerspräche auch einschlägigen Gerichtsurteilen, die einen Zeitraum - wie bisher auch - von drei Jahren vorsehen. Der große Überstunden-Berg bei der Bundespolizei war vor allem aufgrund der Migrationslage in 2015 und 2016 angefallen. Unter großem persönlichem und zeitlichem Einsatz habe die Bundespolizei zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs beigetragen. „Dieser Erlass ist eine Ohrfeige für die Beschäftigten“, so Grötsch. „Auch im BKA fallen insbesondere seit dem Weihnachtsmarktanschlag tausende Überstunden an. Zeit zum Überstundenabbau bleibt in diesem Jahr angesichts von G20-Gipfel in Hamburg oder dem Bundestagswahlkampf nicht“, weiß der Bundestagsabgeordnete Grötsch.
„Ich freue mich zwar über die mir gegenüber gemachte persönliche Zusage des Bundesinnenministeriums, dass keine einzige Überstunde bei der Bundespolizei verfallen würde. Ich fordere aber auch gleiches Recht für die Kriminalbeamten beim BKA. Deshalb schließe ich mich der Forderung der Gewerkschaft der Polizei an und setze mich beim Bundesminister de Maizière für die Aufhebung des entsprechenden Erlasses aus dem letzten Jahr ein“, so der Innenexperte Grötsch weiter.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.