Die Delegierten der Niederbayern SPD angeführt von der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL erlebten beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am vergangenen Sonntag eine fulminante Rede des Bundesaußenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Während die Union bis jetzt noch nicht einmal einen Entwurf für ein Wahlprogramm hat, haben die SPD-Delegierten ein umfassendes Regierungsprogramm für eine künftige SPD-geführte Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier bereits einstimmig beschlossen.
Gemäß dem Motto: „Abwarten, Abgucken, Draufsetzen“ wartet die CDU/CSU ab, was die anderen vorhaben und die Bundeskanzlerin „moderiert“ nur, kritisierte Frank-Walter Steinmeier. Was Deutschland aber endlich braucht ist Führungsstärke. Diese Führungsstärke beweist die SPD mit ihren Ministern in der Bundesregierung täglich, betonte der designierte bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold. Während sich die CDU/CSU-Minister auf dem Sonnendeck ausruhen, rackern sich die SPD-Regierungsmitglieder wie Peer Steinbrück, Olaf Scholz, Ulla Schmidt oder Sigmar Gabriel im Maschineraum ab und steuern Deutschland durch die Krise. Ob Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Elterngeld, Umweltprämie, kommunales Investitionsprogramm, Begrenzung der Managergehälter, Erhalt industrieller Arbeitsplätze, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder moderne Familienpolitik - alles wurde von der SPD initiiert und praktisch umgesetzt.
Deutschland braucht mehr als nur zauderndes Moderieren, Deutschland braucht verantwortungsvolles Handeln und Führungsstärke. Denn bei der kommenden Bundestagswahl am 27. September geht es um die Richtung, in die unsere Bundesrepublik in der Zukunft geht, sagte Werner-Muggendorfer. Es geht um gerechten Lohn für gute Arbeit statt Hungerlöhne und Ausbeutung, um faire Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern statt Privilegien für wenige, um eine nachhaltige Industriepolitik und Klimaschutz statt Profitgier und Maßlosigkeit, um soziale Gerechtigkeit und Solidarität statt marktradikaler Egomanie – es geht schlicht um eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, gemäß den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir reden nicht nur von einer sozialen Marktwirtschaft, wir kämpfen auch dafür, unterstrich die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer.
Foto: Die niederbayerischen SPD-Delegierten beim SPD-Bundesparteitag in Berlin: (v.li.n.re.) Ruh Müller, Christine Schrock, Jella Teuchner MdB, Rita Hagl, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Florian Pronold MdB und Christian Flisek.
