Unterschiedliche Stimmungslagen herrschen derzeit im Kreisvorstand der SPD, hier mit Kerstin Schanzer (links), Ruth Müll

SPD-Kreisverband stellt offene Wahlanalyse an – Bürgerentscheid respektiert

Betretende Gesichter gab es am vergangenen Montag im Vorstand der SPD, als man ein äußerst unbefriedigendes Wahlergebnis der Europawahl auch auf Landkreisebene zu besprechen hatte. Vorsitzende Ruth Müller stellte einleitend fest, die Europäische Union erscheine vielen Wählern zu weit weg und obendrein noch unübersichtlich. Angesichts der Erweiterung auf 27 Staaten hätten ein großer Anteil der Bürger Angst vor dem Verlust sozialer Standards. Problematisch sei es auch, wenn in der Presse von der Europäischen Union vier Jahre lang nur die negativen Schlagzeilen das Bild beherrschten. „Wie soll man da dem Bürger ein halbes Jahr vor der Wahl glaubhaft vermitteln, dass Europa wichtig sei und die Wahl weit reichende Folgen habe?“. Man müsse parteiübergreifend an einer positiven Darstellung der Europäischen Union arbeiten, forderte Müller. Die Verluste der SPD rührten hauptsächlich aus der geringen Wahlbeteiligung. Doch müsse man auch ganz selbstkritisch die eigenen Fehler analysieren. Dies sei wichtig, um bei der Bundestagswahl im Herbst wieder besser dazustehen.

Die Kreisvorsitzende machte noch eine kurze Rechnung auf: Im Landkreis Landshut sei, einschließlich der zehn Prozent für die Freien Wähler, rund jede fünfte Stimme in den Papierkorb gewandert – und das bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 45 Prozent. Die Wähler seien daher aufgerufen, sich genau zu überlegen, ob ihr Votum auch wirklich in Straßburg und Brüssel ankomme. Stellvertretender Kreisvorsitzender Gerhard Babl kritisierte deutlich, dass sich die SPD in der letzten Zeit zu sehr mit Randgruppen und Randthemen beschäftigt habe. Die Partei müsse sich wieder mehr ihren Stammwählern zuwenden. Dies seien die breiten Arbeitnehmerschichten und die mittelständischen Gewerbetreibenden. Nur wenn deren Belange offensiv vertreten würden, sei es auch möglich, Nichtwähler wieder an die Urne zurückzuholen. Kerstin Schanzer bemängelte die ungenügende Präsenz der mittleren und oberen Parteiprominenz in der politischen Diaspora.

Geschäftsführerin Marianne Bontzol kündigte an, man werde demnächst Gelegenheit haben, in einer internen Konferenz sämtliche Kritikpunkte offen anzusprechen.

Verständlicherweise befassten sich die Kommunalpolitiker auch mit dem parallel zur Europawahl abgehaltenen Bürgerentscheid zum Bau eines weiteren Gymnasiums im Landkreis Landshut. Ruth Müller stellte grundsätzlich fest, das Votum des Bürgers als oberster Souverän werde uneingeschränkt respektiert; schließlich habe die SPD auch an vorderster Front mitgekämpft, dass Bürgerentscheide in Bayern möglich seien. Dies bekräftigte auch Neufahrns Bürgermeister Bernhard Zauner, der ursprünglich gegen einen Neubau gestimmt hatte. Er fügte hinzu, auch die ursprünglichen Gegner würden nun daran mitarbeiten, den Willen der Bevölkerung, auch wenn dieser nur knapp ausgefallen sei, Wirklichkeit werden zu lassen. Allerdings dürften dadurch über die Kreisumlage keine unzumutbaren Belastungen für die Gemeinden erwachsen. Es sei klar, dass die im Kreishaushalt genehmigten Mittel für andere Lösungen vorerst nicht ausgegeben werden dürften. Bürgermeister Franz Göbl aus Buch warnte davor, jetzt zur Unzeit eine Diskussion über den Standort zu beginnen. Das Gymnasium müsse dort gebaut werden, wo es den größten Nutzen für den gesamten Raum Landshut entwickle und für sich die notwendigen Schülerpotenziale erschließen könne. Dazu müsse man sich die Zahlen nochmals genau anschauen.