SPD wird bei Haushaltsberatungen Druck auf Bundesregierung erhöhen

Mehrere Bürgermeister aus der Oberpfalz haben sich an die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder gewandt und ihre Besorgnis über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung zum Ausdruck gebracht und sie um Unterstützung gebeten. Marianne Schieder teilt die Kritik der Bürgermeister. "Die Sparpläne von Bundesminister Ramsauer sind absolut unverständlich", betont die Abgeordnete, "hier Kürzungen vorzunehmen sei ein schwerer Schlag für wichtige Infrastrukturinvestitionen der Kommunen - insbesondere in ländlichen Räumen -, aber ebenso auch für das mittelständische Handwerk, Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Aufschwung." Die Städte und Gemeinden bräuchten verlässliche und längerfristige Förderungen, um auch künftig zahlreiche Vorhaben umsetzen zu können, so MdB Marianne Schieder.

Sie weist darauf hin, dass der Haushaltsentwurf 2011 am 7. Juli 2010 vom Kabinett verabschiedet worden sei. Nun droht nicht nur ein Frontalangriff auf die Gewerbesteuer als eine eigenständige Einnahmequelle für Kommunen, sondern darüber hinaus trifft das Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr die Kommunen empfindlich. Die von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen sind ein Sparen am falschen Ende:

Die Komponenten der Städtebauförderung – wie „Stadtumbau Ost“, „Stadtumbau West“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ sollen auslaufen. Was am Ende bleibt, ist ein Schrumpfprogramm mit halbierten Mitteln. Viele Projekte können jetzt möglicherweise nicht zu Ende geführt und geplante sicher nicht begonnen werden.

Die Kürzung der Städtebauförderung ist kontraproduktiv. Sie trifft empfindlich das Programm „Soziale Stadt“. Damit haben die Kommunen nicht nur in „Beton investiert“, sondern Stadtteilentwicklung, Integration und Quartiersmanagement vor Ort wirksam gefördert. Der Bundesregierung, insbesondere der FDP, ist diese soziale Investition nun ein Dorn im Auge.

Desweiteren versichert MdB Marianne Schieder den Bürgermeistern, dass sie alles tun werde, um negative Auswirkungen für die Städte und Gemeinden zu verhindern und betont, dass die Leitlinie sozialdemokratischer Politik immer gewesen sei, die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben aktiv zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion werde deshalb in den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit die unverantwortlichen Kürzungen bei den Städtebauförderprogrammen gestoppt oder abgemildert werden könnten.