Das EU-Parlament hat die Resolution zur Zukunft der europäischen Bahnindustrie, in der die Abgeordneten konkrete Maßnahmen für die Erhaltung von Wachstum und Jobs in der Bahnindustrie vorschlagen, am Donnerstag angenommen.

"Dies ist ein deutliches Signal in Richtung Kommisson. Wir müssen verhindern, dass aus der Bahnindustrie eine zweite Stahlindustrie wird", kommentiert der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug das Abstimmungsergebnis.

Die Stahlindustrie rutschte vorwiegend durch unfairen Wettbewerb aus Asien mit Dumping-Stahl in eine existentielle Krise. Dies gelte es bei der Bahnindustrie zu verhindern. Dabei geht es um die Zulieferer, Hersteller von Zügen, Infrastruktur, Signaltechnik, Elektrifizierung, Telekommunikation und Instandhaltungsbetriebe.

„Es ist eine Katastrophe, dass die Umsetzung des EU-Forschungsprogramms ‚Shift2Rail‘ lange Zeit an Verwaltungsprozeduren hakte. So entstand eine Innovationslücke, in der zu wenige Gelder zur nachhaltigen Sicherung von Wachstum und Jobs flossen. Die internationale Konkurrenz wartet nicht auf die EU-Kommission und die Industrie - schon gar nicht bei schnelllebigen digitalen Neuerungen. Wir fordern, dass das 920-Millionen-Euro-Programm rasch und vollständig ins Rollen kommt. Vorsprung bei Forschung und Entwicklung ist der Schlüssel, um 400.000 Jobs europaweit langfristig zu sichern“, so Ertugs Kollegin Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

Nach der Fusion zweier chinesischer Hersteller im vergangenen Jahr zum weltgrößten Bahntechnikproduzenten CRRC schrillten in Europa die Alarmglocken. CRRC und weitere Konzerne drängen mit Kampfpreisen auf den europäischen und globalen Markt. Gleichzeitig wachsen die Hürden, die Unternehmen überwinden müssen, um wichtige Auslandsmärkte wie Japan, die USA und China zu bedienen.

Konkret verlangen die Abgeordneten, die Branche bei Verhandlungen über Handelsabkommen stärker zu berücksichtigen. Außerdem pochen sie auf eine bessere Unterstützung für kleine und mittlere Bahntechnikunternehmen im Rahmen des Enterprise Europe Networks sowie eine Fachkräfteoffensive unter Einbeziehung der Sozialpartner.

"Das Fehlen einer insdustriepolitischen Strategie auf europäischer Ebene seitens der EU-Kommission wurde durch das Fernbleiben von der Debatte durch die zuständige Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska verdeutlicht. Sie ließ sich vom Kommissar für humanitäre Hilfe vertreten, der nicht im Entferntesten in der Lage war, auf unsere Kritik zu reagieren", so Werner und Ertug weiter.

"Die innovativen Produkte der europäischen Bahnindustrie, vor allem im Bereich der Digitalisierung, müssen von der EU Politik durch eine nachhaltige und klare industriepolitische Strategie gefördert und gestärkt werden. Nur wenn Politik und Bahnindustrie ihren Beitrag leisten, können wir Wachstum und Arbeitsplätze in Europa sichern", so Ismail Ertug abschließend.