SPD-Kreistagsfraktion arbeitet beim Energienutzungsplan mit

Letzte Woche trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Gasthaus Gürster in Mitterfels zu einer Sitzung. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Ausschreibung der Stromlieferverträge und der Energienutzungsplan für den Landkreis und die Gemeinden.

Die derzeitige „Prozentfeilscherei“ bezüglich des Anteils an Ökostrom wurde heftig Kreisrat Fritz Fuchs kritisiert. „Beim Ökostrom fehlt vielen die innere Einstellung“, so sein Vorwurf. Mit dem Prädikat Bioenergieregion und aus der gesellschaftspolitischen Verantwortung heraus dürfe nur ein 100-prozentiger Anteil am Ökostrom die Zielsetzung sein. Den derzeitigen Anteil von fünfzig Prozent hielt Fritz Fuchs genauso für völlig unakzeptabel wie nur ein leichtes Anheben des Prozentanteils. Insgesamt müsse seiner Meinung nach für eine optimale Nutzung des Ökostroms die Frage der Stromspeicherung vorwärts gebracht werden.

Die vielfältigen Aktivitäten und Maßnahmen zur energetischen Entwicklung im Landkreis zusammenzuführen, kann die SPD-Fraktion vorbehaltlos unterstützen, machte Fraktionssprecher Heinz Uekermann deutlich. Zur Mitarbeit mit der beauftragten Coplan AG wurde seitens der Fraktion Fritz Fuchs benannt, der die Entwicklung „mit Interesse und gebotener Skepsis“ verfolgen werde. Seiner Meinung nach müssten vor allem Einsparungsmöglichkeiten bei der Wärmeenergie gefunden werden. Straßkirchens Bürgermeister Eduard Grotz bewertete das Vorhaben ebenfalls als positiv, über eine Ist-Analyse können noch mögliche Kapazitäten ausgelotet werden. Für seinen Rattenberger Amtskollegen Reinhard Schwarz ist die Beteiligung aller Landkreisgemeinden ein absolutes Muss bezüglich eines erfolgreichen Abschlusses. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir sorgfältig und aufmerksam verfolgen werden“, fasste Heinz Uekermann die Fraktionsmeinung zusammen.

Die Notwendigkeit der Umgehung von Hainsbach habe an Aktualität Fahrt aufgenommen, so die Fraktionsmeinung zu diesem Punkt. Die Gefährlichkeit des Schwerlastverkehrs sei auf Grund des Unfalls, der glücklicherweise einen relativ glimpflichen Ausgang hatte, eindeutig bewiesen worden. Dem gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und FW/FDP sei nichts hinzuzufügen, da er deckungsgleich mit der Beschlusslage der Stadt Geiselhöring ist. Hier hat der Stadtrat am 7. Mai 2012 einstimmig den umgehenden Bau der Ortsumgehung Hainsbach beantragt. Diese Maßnahme sollte vom Landkreis mittelfristig in die Finanzplanung aufgenommen werden. Bei der Sendung „Jetzt red i“ hatte Innenminister Herrmann eine über den Regelsatz hinausgehende Förderung für den Landkreis in Aussicht gestellt. „Diese Zusage muss man jetzt umgehend einfordern“, so Heinz Uekermann. Die Umgehung von Hainsbach dürfe in keinem Fall mit Diskussion der Weiterführung der Umgehung Geiselhöring vermischt werden, so unisono die SPD-Fraktionsmeinung.

Intensiv will sich die Fraktion in den kommenden Monaten mit der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Landkreis auseinandersetzen. So soll unter anderem geprüft werden, ab alle kommunalen und öffentlichen Einrichtungen barrierefrei erreicht werden können. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen muss sowohl beim Schul- als auch beim Arbeitsleben optimiert werden. Dazu bedarf es einer breit gefächerten Bewusstseinsbildung bei der gesamten Bevölkerung. Um all das zu realisieren, müsste zunächst im Rahmen einer Anhörung der Betroffenen ein Ist-Soll-Vergleich erarbeitetet werden. Im Anschluss daran muss im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Menschen mit Behinderung und Vertretern des Kreistags ein Aktionsplan mit klaren Aufgabenbeschreibungen, Fristen und Verantwortlichkeiten erstellt werden.