16.12.2015 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Schluss mit Geheimniskrämerei und Intransparenz
SPD-Niederbayern Delegation beim Bundesparteitag in Berlin.
Der dreitägige SPD-Bundesparteitag am Berliner Messegelände mit einem vollem Programm hielt die Delegierten und Gäste vor allem am Donnerstag und Freitag bis in den späten Abend im Plenum: spannende Reden, programmatische Beschlüsse, die Wahlen der Parteispitze, der Auftritt des Altkanzlers und hochkarätige internationale Gäste.
Wichtige Beschlüsse fassten die 600 Delegierten unter anderem in den Bereichen Außen- und Friedenspolitik, zu Europa, Familie, Arbeit, transatlantischer Freihandel, digitale Entwicklung und zur Flüchtlingssituation. Bereits am ersten Tag würdigte Altkanzler Gerhard Schröder die verstorbenen großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass. Im Mittelpunkt am Freitag standen die Wahlen zur Parteispitze. Bayern wird durch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen aus München und durch den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold im SPD-Parteivorstand vertreten sein.
Heiß diskutiert und hoch umstritten waren die Positionen zum transatlantischen Freihandel, für den die SPD-Delegierten hohe Sozial- und Umweltstandards fordern. Im Einklang mit dem Beschluss des Parteitages fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, beim CETA-Abkommen mit Kanada erneut die Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die in dem Vertragsentwurf enthaltenen privaten Schiedsgerichte aus dem Vertragsentwurf komplett zu streichen. Das Abkommen müsse auch deshalb neu aufgeschnürt werden. Es dürfe kein Einfallstor geöffnet werden für die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssten effektiv geschützt werden vor neuem Privatisierungsdruck. Auch das TTIP-Abkommen mit den USA dürfe nur unterzeichnet werden, wenn Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Unweltschutz ohne Abstriche gewährleistet bleiben. Besonders kritisch sehen die niederbayerischen SPD-Delegierten den intransparenten Verhandlungsprozess. Es untergrabe massiv das Grundvertrauen der Bürger, wenn noch nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter in den Parlamenten an Informationen über den Verhandlungsstand kommen. Schluss mit Geheimniskrämerei und volle Transparenz, forderten deshalb die niederbayerischen Delegierten.
Ein besonderes Highlight beim SPD-Parteitag war die Podiumsdiskussion mit hochkarätigen internationalen Gästen: der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini, dem französischen Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfvén, dem österreichischen Bundeskanzler Faymann, Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel, die zur Zukunft Europas diskutierten.
16.12.2015 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
Ein Ohr für die Kollegen – MdB Uli Grötsch auf Visite bei der Bundespolizei Waidhaus
Waidhaus. Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch und Margit Kirzinger, die Bürgermeisterin von Waidhaus, besuchten am Mittwoch, 9. Dezember, die Bundespolizeiinspektion (BPOLI) Waidhaus.
Grötsch, der im „vorparlamentarischen Leben“ als Polizist bei der Polizeiinspektion Fahndung (PIF) in Waidhaus für Sicherheit sorgte und nun unter anderem dem Innenausschuss des Parlaments angehört, liegen die Sicherheitsbehörden der Region dabei besonders am Herzen.
15.12.2015 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
Hilfe beim Deutsch lernen. MdB Marianne Schieder weist auf Angebote für Flüchtlinge hin
Eine der wichtigsten Voraussetzung für die Integration der Flüchtlinge ist das Erlernen der deutschen Sprache. Hilfe dabei gibt es über die Deutsch- und Integrationskurse vor Ort hinaus sowohl von staatlichen als auch privaten Initiativen. Vor allem gibt es Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache, die man via Smartphone, Tablet-PC oder am Computer nutzen kann.
15.12.2015 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
MdB Marianne Schieder: Wertvolle Hilfe zur schnellen Integration
„Auch die Jobcenter Schwandorf, Cham und Regensburg erhalten zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. „Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt. Das ist eine wertvolle Hilfe zum sehr schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt, wo immer möglich, und damit zur schnellen Integration“, so die Abgeordnete weiter.
13.12.2015 in Vorankündigung
Gemeinsam neue Wege gehen
SPD im LandkreisStraubing-Bogen startet Mitgliederbefragung
In den kommenden Tagen bekommen alle Mitglieder der SPD im Landkreis Straubing-Bogen Post von Ihrer Vorstandschaft. In den Tagen vor Weihnachten auf den ersten Blick nichts Außergewöhnliches, doch neben dem obligatorischen Dank für die gute Zusammenarbeit, frohen Weihnachtsgrüßen und den guten Wünschen zum neuen Jahr, beinhaltet das Kuvert einen umfangreichen Fragebogen. Ein Stimmungsbild und Hinweise auf die Wünsche der Genossinnen und Genossen in punkto politischer Arbeit in den kommenden Jahren erhofft sich die Vorstandschaft um Kreisvorsitzenden Martin Kreutz von der Aktion.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.