25.09.2014 in Kommunalpolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Niederbayerischer Kommunalpolitikertag

Gleichwertige Lebensbedingungen

"Verkehrsinfrastruktur ist eine Katastrophe" - Kommunalpolitiker machen ihren Sorgen Luft

Um gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern ging es beim "Niederbayerischen Kommunalpolitikertag" am 12. September im Ruderhaus in Deggendorf. Johanna Werner- Muggendorfer, Sprecherin der niederbayerischen SPD- Landtagsabgeordneten und ihre beiden Kollegen Ruth Müller (Landshut) und Bernhard Roos (Passau) hatten zu einer Diskussion zu diesem Thema eingeladen. Zentrales Anliegen war die regionale Entwicklung in den verschiedenen Teilen Niederbayerns, die deutlich auseinandergingen. Moderiert von MdL Müller bezogen vor rund 50 SPDlern auch Michael Braun, Vorsitzender des Tourismusverbands Ostbayern, und Josef Reischl vom Amt für ländliche Entwicklung Position.

Rund 50 niederbayerische SPD- Kommunalpolitiker diskutierten mit

Gut 30 Kommunalpolitiker aus Niederbayern hatten sich zum Kommunalpolitiker- Tag eingefunden, um aus erster Hand zu erfahren, wie sich die Abgeordneten der Niederbayern- SPD die geforderten gleichen Lebensbedingungen in Bayern vorstellen. Johanna Werner- Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos standen Rede und Antwort, hatten sich aber auch kompetente Diskussionsteilnehmer eingeladen. Josef Reidl vom Amt für ländliche Entwicklung in Landau, Dr. Michael Braun vom Tourismusverband Ostbayern und Bürgermeister Thomas Reimer aus Neustadt/Donau stellten ihre Sicht der Dinge dar. Dazu kam auch Staatssekretär Florian Pronold.

"Kommunalpolitik ist die erste Anlaufstelle"

Werner- Muggendorfer bezeichnete in ihrer Begrüßung die Kommunalpolitik als erste Anlaufstelle für die Bürger, wenn es um die als Verfassungsziel vorgegebenen gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern gehe. Zwar sei die Landespolitik für die Regularien zuständig, der Kommunalpolitik vor Ort komme aber wegen des Austauschs mit den Bürgern entscheidende Bedeutung zu. Es müsse deutlich gemacht werden, "dass es nur miteinander geht". Deshalb hätten sich auch die drei niederbayerischen Abgeordneten ihre Arbeitsbereiche aufgeteilt: Werner- Muggendorfer ist die Sprecherin der niederbayerischen SPD- Abgeordneten, Ruth Müller sitzt in der Enquete- Kommission zur Ausarbeitung der Handlungsrichtlinien für das genannte Verfassungsziel und kümmert sich um die flächendeckende medizinische Versorgung mit dem Landärzteproblem als Folge der zunehmenden Feminisierung der Ärzteschaft und um den Ausbau des Breitband- Internets. Bernhard Roos sieht seine Aufgabe hauptsächlich in der Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gegen die Bevorzugung der Metropolregionen sowie in der regionalen Wirtschaftsförderung gerade im grenznahen Bereich und im inzwischen defizitären Bäderdreieck.

Neustadt ist in der glücklichen Lage, nicht jeden Euro dreimal umdrehen zu müssen".

Zunächst stellte auf dem Podium der Bürgermeister von Neustadt/Donau, Thomas Reimer, die Situation seiner 13 000- Einwohnerstadt im Landkreis dar, den er als "Abbild Bayerns" bezeichnete. Als "nicht typisch für einen kleinen ländlichen Ort" charakterisierte er seine Kommune im Kreis Kelheim. Mit dem Kurort Bad Gögging sei man ebenso Tourismusregion wie ein Industriestandort mit 8000 Arbeitsplätzen bei 13 000 Einwohnern, sagte der SPD- Politiker beim Kommunalpolitikertag in Deggendorf.

Allerdings sei Neustadt in der glücklichen Lage, "nicht jeden Euro dreimal umdrehen zu müssen". Konsequenz sei, dass man bei den Themen schnelles Internet, Kitas, Kinderkrippen, der Ganztagsbetreuung in Schulen oder bei der Kultur besser dastehe. Fakt sei allerdings, dass die geforderte Kofinanzierung der genannten Probleme durch die Kommunen viel zu hoch sei. "Das neue Breitbandprogramm fuchst uns alle gewaltig. Die Kofinanzierung, die die Gemeinden bringen müssen, ist zu hoch", ärgerte sich Reimer. Auch die Komplexität, wenn zum Beispiel zwei Landkreise ein gemeinsames Gymnasium errichten wollen, das sich noch dazu in zwei Regierungsbezirken befindet, findet er ärgerlich.

Förderdschungel von 700 Programmen für Kommunen in Bayern

Tourismusverbandschef Braun beklagte den. Es gelte zudem, Anträge so zu beschreiben, "dass man im Ministerium auf Widerhall stößt". Braun: "In der jetzt startenden EU- Förderperiode wird es fast unmöglich sein, ohne Spezialisten Förderprogramme abzuwickeln." An Braun ging die Frage, vor welchen Herausforderungen der Tourismus in Niederbayern stehe. Er antwortete, dieser Wirtschaftszweig sei extrem wettbewerbsorientiert. Man brauche gute Angebote, um bestehen zu können. Und da sei ein Hinderungsgrund der Investitionsstau in manchen Hotels und Pensionen und auch in den Kommunen. Für die kleineren Kommunen sei die Förderung durch die EU und die Länder zu kompliziert, weshalb Fehler gemacht würden. Wichtig sei, sich auf markante Regionen bei der Werbung zu beschränken. Wichtig sei der Zusammenschluss von Kommunen mit entsprechender Aufgabenverteilung gerade auch im Bereich Tourismus ohne jedes Kirchturmdenken, denn Professionalität und Denken in größeren Einheiten seien wichtig. Fachkräfte könne man im Tourismus auch dadurch gewinnen, dass nicht nur ein Arbeitsplatz geboten würde, sondern auch eine entsprechende Freizeitstruktur vorhanden sei. Dazu gehöre auch die Verkehrsinfrastruktur, und da seien die A 3 und die immer noch unfertige A 94 "die eine Katastrophe und die Bahnverbindung aus München die andere".

Josef Reidl konnte wenigstens etwas Erfreuliches verkünden: Die Kommunen seien Hauptpartner des Leader- Programms, dem Verbinden von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft auch über Landesgrenzen hinweg. Nunmehr "kommt jeder Bewerber dran, wenn er bestimmte Kriterien erfüllt, was vor allem auf innovative Projekte abzielt", sagte Reidl. Letztendlich böten sich mit ILE- Verbünden und dem LEADER- Programm gute Möglichkeiten, kam man am Podium überein. Josef Reischl vom Amt für ländliche Entwicklung nannte das "Ilzer Land" als ein Lieblingsprojekt und verwies auf die ILE/LEADER- Liaison im nördlichen Landkreis Straubing- Bogen.

Florian Pronold sichert Unterstützung zu

Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesverkehrs- und Bauministerium, sicherte die Unterstützung von Bund und Ländern zu und verwies auf Förderprogramme von Bundesseite wie die "Soziale Stadt" und darauf, dass der Bund nun eine Milliarde Euro zusätzlich für den Hochwasserschutz zur Verfügung stelle, um die Länder zu unterstützen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer sei vom Tisch und von der Städtebauförderung mit rund 700 Millionen Euro gehe inzwischen mehr als die Hälfte in den ländlichen Raum anstatt in die Metropolregionen. Zudem würde dann weitere Förderung nachgezogen. Fachkräfte könnten nur bei intakter Infrastruktur gehalten oder gewonnen werden. Deshalb halte man bei der SPD auch den Umweltschutz mit der frei fließenden Donau und dem Nationalpark so hoch und sehe ihn nicht als Gegner für Industrie und Handwerk, sondern als Chance, vor allem auch für den Tourismus. Der einzige "Schandfleck" sei in diesem Zusammenhang die miserable Verkehrsinfrastruktur in Niederbayern mit maroden oder unfertigen Autobahnen und einer schlechten Bahnanbindung.

Weitere Punkte der Aussprache waren die Erhöhung der Kopf- Pauschale bei Verwaltungsgemeinschaften und der Hochwasserschutz. Thomas Müller aus Stephansposching (Lkr. Deggendorf) machte deutlich, dass man einen der größten Polder an der Donau mit 22 Millionen Kubikmeter liefere, indes gebe es ein Gezeter in Straubing und Ingolstadt um wesentlich kleinere Polder. Er bat Pronold um weitere "Töpfe, die man anzapfen kann, vielleicht aus dem Katastrophenschutz".

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13.03.2014 in Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut

SPD-Kreistagsfraktion berät Haushalt 2014

Investitionsstau ist zu erwarten

Der Hochbauhaushalt war in den letzten Jahren mit großen Beträgen ausgestattet, galt es doch, verschiedene Baumaßnahmen wie das Ergoldinger Gymnasium, aber auch die Erweiterungen der Realschulen zu finanzieren, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Müller eingangs bei den Haushaltsberatungen für den Landkreishaushalt fest. Und auch im Haushaltsentwurf 2014 sind im Vermögenshaushalt über 5 Millionen Euro für den Hochbau angesetzt, in den Jahren 2015 und 2016 sieht der Investitionsplan noch einmal rund 24 Millionen Euro für diesen Bereich vor. An den Realschulen in Vilsbiburg, Rottenburg und Neufahrn wolle man mit den energetischen Sanierungen weitermachen, zudem sei es in Neufahrn wichtig, die Frage der Schulturnhalle zu lösen, merkte der Neufahrner Bürgermeister Bernd Zauner an. Erfreulicherweise sei man mit der Realschule Neufahrn im Rahmen des von den SPD-Bundesministern initiierten Konjunkturpakets vor fünf Jahren mit der energetischen Sanierung bereits zum Zug gekommen und konnte hier die ersten 2,2 Millionen Euro – gefördert von Bund und Land investieren, erinnerte Bernd Zauner. Doch die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften werde den Landkreis-Haushalt wohl noch länger belasten, wolle man Energiefolgekosten auf Dauer senken.  Zudem müsse man in den kommenden Jahren das Thema „Barrierefreiheit“ im Blick haben, das zum einen durch die demographische Entwicklung bedingt sei, aber auch durch die Umsetzung der Inklusion nötig sei.

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08.03.2014 in Kommunalpolitik von SPD KV Straubing-Bogen

8. März: Weltfrauentag: Karin Peintinger warnt vor Sackgasse Teilzeit

Mallersdorf-Pfaffenberg. Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März betonte diestellvertretende Landesvorsitzende der GdP und SPD-Landratskandidatin für den Landkreis Straubing-Bogen Karin Peintinger gegenüber der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und der Kandidatinnen der SPD auf Orts- bzw. Kreisebene: „Entscheidend ist, dass man in der Teilzeit nicht stecken bleibt. In Teilzeit zu arbeiten, um damit Familie und Beruf zu vereinbaren, ist für sich genommen eine gute Sache“ und fordert bessere Rückkehrmöglichkeiten für Frauen aus der Teilzeit in Vollbeschäftigung. Bedauerlich sei das damit verbundene höhere Armutsrisiko im Alter und die ungleiche Verteilung der Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern.

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06.03.2014 in Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut

Wahlkampfabschluss der LandkreisSPD

Den Landkreis attraktiv für alle Generationen gestalten

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Göbl konnte beim Wahlabschluss der Landkreis-SPD beim Aschermittwochs-Fischessen im Gasthaus Frauenbauer zahlreiche Zuhörer und Kreistagskandidaten begrüßen. Nur noch wenige Tage seien es, bis über die neue Zusammensetzung des Kreistags für die nächsten sechs Jahre entschieden werde, so Göbl. Die vergangenen Wochen habe man intensiv für die Wahlwerbung in den einzelnen Gemeinden genutzt und sei gemeinsam mit den Bürgermeister-, Gemeinderats- und Kreistagskandidaten unterwegs gewesen. Doch die SPD sei nicht nur zu Zeiten der Wahlen aktiv, sondern habe bei vielen Vor-Ort-Terminen in den letzten sechs Jahren stets aktuelle Themen aufgegriffen und bearbeitet.

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13.02.2014 in Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut

Wanderung des OV Neufahrn

Stellvertretende Landrätin Christel Engelhard informiert sich über Landhandel

Auch heuer organisierte die Neufahrner SPD wieder eine Wanderung in der näheren Umgebung. Dieses Jahr ging es nach Oberndorf. Abmarsch war am Rathaus. Durch Asenkofen und Winklsaß, ging es weiter nach Schaltdorf über Etzenbach zum diesjährigen Ziel. Neben Bürgermeister Bernd Zauner wanderte auch die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard mit.

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