21.07.2014 in Unterbezirk von SPD KV Straubing-Bogen

Dobrindts CSU-Maut schadet dem Freistaat

SPD-Unterbezirk befasst sich mit aktuellen politischen Themen

Straubing. Im Mittelpunkt der Beratungen der Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks Straubing am Montag in der Gaststätte GUR standen aktuelle Themen der Landes- und Bundespolitik. Auch gab es eine Rückblende zur Kommunal- und Europawahl.

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21.07.2014 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut

Netzwerkreport Nr. 161

Ausschuss-Umbesetzungen und Asylpolitik in der Kreistags-Sitzung am 21. Juli 2014

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21.07.2014 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern

Dank an Europakandidaten

Am 12.07. tagte erstmals nach der Europawahl der Bezirksvorstand der niederbayerischen Sozialdemokraten im Hotel zur Isar in Plattling. Dem Bezirksvorsitzenden Christian Flisek zusammen mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold war es dabei ein besonderes Anliegen, dem Europakandidaten und wiedergewählten MdEP Ismail Ertug zu seiner Wahl als verkehrspolitischem Sprecher der Sozialdemokraten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zu gratulieren. Gleichzeitig dankten sie der niederbayerischen Europa-Kandidatin Marion C. Winter aus Arnstorf (Rottal-Inn) und dem Hucke-Pack-Kandidaten Valerian Thielicke aus Tiefenbach (Landkreis Landshut) für ihren engagierten Europa-Wahlkampf, der im Windschatten der vorangegangenen Landtags- und Bundestagswahl sowie der Kommunalwahl eine große Herausforderung für die Ehrenamtlichen in der Partei gewesen sei.

Das Wahlergebnis im Bund, in Bayern, aber auch in Niederbayern sei von Zuwächsen geprägt gewesen, stellte Flisek fest und man habe mit Martin Schulz als Spitzenkandidaten einen überzeugten Europäer gehabt, der es verstanden hätte, die Menschen 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs für die europäische Idee von Frieden und Freiheit zu begeistern.

Im Rahmen der Bezirksvorstandssitzung wurde auch über das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ diskutiert und eine Resolution dazu verabschiedet, die sich klar gegen eine „Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge“ ausspricht. Zudem müsse klar sein, dass Arbeitnehmerrechte, soziale Standards und Verbraucherschutz nicht zur Disposition stünden. „Unsere Werte müssen in diesen Bereichen von Bestand sein“, waren sich die Mitglieder des SPD-Bezirksvorstands einig.

Der Amberger Ismail Ertug, der seine zweite Amtszeit im Europaparlament angetreten hat, machte auch deutlich, dass er auch in den nächsten Jahren wieder als Europaabgeordneter für die Niederbayern als Ansprechpartner bereit sei. Er werde auch in den nächsten Jahren mit einem Büro in Deggendorf präsent sein.

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21.07.2014 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bezirk Niederbayern

Neuer 60plus Bezirksvorstand

Der alte ist auch zugleich der neue Bezirksvorsitzende von 60plus: Uwe Brandes aus Passau wurde einstimmig bestätigt, ebenso seine Stellvertreter, Gerlinde Saller (Pleinting) und Hartmut Manske (Frontenhausen). Wiedergewählt wurden auch die Schriftführer Ernst Baierl (Vilshofen) und Horst Juhr (Eggenfelden), sowie Pressesprecherin Ute Kubatschka (Landshut). Den Vorstand komplettieren 21 BeisitzerInnen aus allen Unterbezirken in Niederbayern

Brandes freute sich über die Teilnahme seiner 60plus-Vorgänger und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Bruni Irber und Horst Kubatschka. Besonders begrüßte die 60plus Landesvorsitzende Jella Teuchner, die gleichzeitig auch Referentin der Tagung war. Von der Bundesvorsitzenden Angelika Graf wurde eine Grußadresse verlesen. In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte Brandes vor allem eine beim Landtag eingereichte Resolution, bei der es darum ging, dass auch hochgradig Sehgeschädigte Blindengeld erhalten sollten. Dies wurde vom Landtag auch so verabschiedet.

Referat zu TTIP von Jella Teuchner

Dann sprach die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete über das Thema "Freihandelsabkommen TTIP". In ihrer Berliner Zeit als Abgeordnete war Teuchner unter anderem auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und im Finanzausschuss ihrer Partei. In ihrem Vortrag über das von den Amerikanern so herbeigesehnte Freihandelsabkommen TTIP  erwies sich Teuchner als eine profunde Analytikerin wirtschafs- und finanzpolitischer Zusammenhänge und auch als Kennerin des amerikanischen Vertragsrechts mit allen Folgen für die EU und Deutschland. "Würde man alles akzeptieren, so wie die US-Vertreter es gerne hätten, würde das die Aufgabe der meisten EU-Standards hinsichtlich des Verbraucherschutzes, des Arbeitnehmerschutzes und die Aushebelung des EU-Rechts zugunsten amerikanischer Gerichte bedeuten", stellte die Referentin dar, die gleichzeitig monierte, dass viele Vertragsinhalte von den USA unter Verschluss gehalten werden. Bisher habe es vier Sondierungsgespräche zwischen den US-Vertretern und der EU darüber gegeben, wie die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU ausgestaltet werden sollen. "Das bis dahin erreichte", so die Referentin, "war aber sehr ernüchternd. Vieles ist nicht mit EU-Recht- und Standards zu vereinbaren“. Selber wollten die USA keine Zugeständnis machen, uns aber vorschreiben was alles nicht in die USA geliefert werden darf oder wie die Kennzeichnungen unter Abschaffung der ersichtlichen Herkunft sein müssen, wie zum Beispiel "Schwarzwälder Schinken", der dann umbenannt werden müsse. Auch die Einfuhr von gentechnisch verändertem Fleisch wird dann möglich und Chlorhähnchen sind dann auch nicht mehr ausgeschlossen", prophezeite Teuchner. "Ergänzende Vorschriften sind auch unbedingt nötig, damit z.B. europäische Sozialstandards nicht angetastet werden", verlangte Teuchner. Nicht verhandelbar seien auch die Wasserrechte und der Datenschutz. Weiter könne auch nicht über die von den USA verlangten Investmentregelungen verhandelt werden, wonach ein Schiedsgericht an allen rechtlichen Instanzen vorbei für US-Firmen Schadensersatz verlangen kann, wenn die Gewinneinbußen durch EU-Vorschriften- oder Gesetze entstanden sind. "Wenn das so kommt, dann ist zu befürchten", warnte Jella Teuchner, "dass den US-Unternehmen größere Rechte eingeräumt werden wie die den deutschen oder europäischen Firmen. Auch die EU-Kommission weiß mittlerweile", so die Referentin abschließend, "was uns Sozialdemokraten bei diesem Abkommen wichtig ist und dass wir diesem in seinem jetzigen Entwurf nicht zustimmen werden." Ohnehin sei es fraglich, ob es wegen der ganzen Abhöraffairen überhaupt zu einem Abschluss kommen werde, meinte Teuchner, denn Wirtschaftsminister Gabriel habe eindeutig festgestellt, dass es durch das EU-Recht genug Rechtssicherheit für US-Unternehmen gebe.

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20.07.2014 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Damit Deutschland vorne bleibt - Länderkonferenz für eine zukunftsfähige Infrastruktur

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