Netzwerkreport von Ruth Müller
Ausschuss-Umbesetzungen und Asylpolitik in der Kreistags-Sitzung am 21. Juli 2014
Ausschuss-Umbesetzungen und Asylpolitik in der Kreistags-Sitzung am 21. Juli 2014
Umbesetzungen
„Bäumchen-wechsel-Dich“ hieß es in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause am 21. Juli 2014. Aufgrund des Wechsels von Manuela Bonardi (ehem. Emslander) zu den „Jungen Wählern“ verlor die „Junge Liste“ ihren Fraktionsstatus und die „Jungen Wähler“ sind künftig eine Fraktion. Dadurch wurden einige Umbesetzungen in den Ausschüssen nötig, die dann durch die Bildung von „Ausschuss-Gemeinschaften“ auch Auswirkungen auf das Personaltableau von FW, ÖDP, CSU und Grüne hatten. Lediglich die SPD-Fraktion erwies sich bei der ganzen Personaldebatte als „Hort der Beständigkeit“, wie die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller anmerkte, denn hier bleiben die Vertreter in den Ausschüssen wie gehabt.
Asylbewerber-Unterbringung – Resolution
Einstimmig wurden zwei Resolutionen verabschiedet, die zum einen die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Landshut zum Ziel haben und zweitens die Staatsregierung auffordern, die Mittel für die soziale Betreuung von Flüchtlingen aufzustocken. Beim Tagesordnungspunkt „Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ wurde dann noch einmal heftig debattiert, da ein CSU-Kreisrat die These aufstellte, „wenn die Jugendlichen sowieso alle nach Schweden wollen, wie er gehört hätte, dann solle man ihnen doch einfach eine Zugkarte kaufen“. Die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller wies dieses Ansinnen als „weder christlich noch sozial“ zurück und machte deutlich, dass die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Grüne im Bayerischen Landtag für eine Verbesserung der finanziellen und psychosozialen Situation der Flüchtlinge in Bayern kämpfen – dies jedoch i. d. R. an der CSU-Mehrheit scheitert. Zudem wolle man seinen Beitrag dazu leisten, dass Jugendliche, die Flucht, Verfolgung, Vertreibung und Trennung von den Eltern zu verkraften hätten, in unserem „wirtschaftlich starken Landkreis Landshut“ lernen, was es heißt, ein „Leben in Frieden und Freiheit zu führen“.
Außerdem wurden die ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Regensburg benannt und das Kreisentwicklungskonzept vorgestellt (siehe hierzu Netzwerkreport Nr. 158).
Homepage SPD Landkreis Landshut
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.