17.12.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
Wieder einmal hat die EU-Kommission, wenn es um den Schutz von Sozial- und Arbeitnehmerrechten geht, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie aber nachsitzen. Auf Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch die von der Kommission vorgelegte Liste schwerwiegender Verkehrsdelikte, wonach Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können, als unzureichend abgelehnt. Denn trotz des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche hat die oberste EU-Behörde Verstöße von Sozialrechten nur ungenügend in der Liste berücksichtigt. Ein schwerwiegendes Versäumnis –finden Europaabgeordnete aller Fraktionen, so dass am Ende die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kam. Da die Liste im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens erstellt wurde, um eine Verordnung aus dem Jahre 2009 zu ergänzen, kann das Europäische Parlament ihr nur zustimmen oder sie ablehnen. Dafür war aber die qualifizierte Mehrheit aller Abgeordneten nötig.
17.12.2014 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut
SPD-Kreistagsfraktion überreichte Jahresspende an das Kinderkrankenhaus St. Marien
17.12.2014 in Landespolitik von SPD Landkreis Landshut
Schlechte Nachrichten in der Vorweihnachtszeit aus dem bayerischen Finanzministerium für den Landkreis Landshut: Die Schlüsselzuweisungen im Landkreis werden nach Informationen der Abgeordneten Ruth Müller im Jahr 2015 deutlich sinken.
16.12.2014 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut
Osttangente und Grünes Zentrum waren die Themen der letzten Kreistagssitzung am 15.12.2014
15.12.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf zur PKW-Maut beschließen. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Wochenende in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt klargestellt, dass die vorliegenden Pläne gegen EU-Recht verstoßen, weil der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung verletzt sei.
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.