In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über die Leitlinien für den Haushalt 2017 ab.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht nur Thema beim EU-Sondergipfel mit der Türkei, sondern bestimmt auch die Haushaltsdebatte.

Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Lauf der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

FLÜCHTLINGSPOLITIK - EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT MUSS ABSPRACHE MIT TÜRKEI ERGÄNZEN

EU-Sondergipfel mit der Türkei Montag, 7.3.2016; Schlüsseldebatte zur Flüchtlingspolitik Mittwoch, 9.3.2016, 9 Uhr

Hintergrund: Seit Monaten bestimmt die Flüchtlingssituation die öffentliche Debatte. Doch in der europäischen Flüchtlingspolitik scheint es seit Monaten keinen Fortschritt zu geben, während die Berichte über überfüllte Flüchtlingslager oder Zusammenstöße zwischen Schutzsuchenden und Grenzschützern nicht abreißen.
Die EU-Kommission hatte bereits im Mai 2015 eine ehrgeizige Vorlage für eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik vorgestellt. Im September folgte der Kommissionvorschlag für einen verbindlichen Verteilungsschlüssel. Aber trotz der Entscheidungen des Rats von Mai und September 2015 zur einmaligen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen, wurden bis Ende Februar erst knapp 500 Flüchtlinge umverteilt. Stattdessen vertrauen immer mehr Staaten auf nationale Alleingänge - von Grenzkontrollen, über Grenzschließungen bis hin zu Obergrenzen oder Referenden. Die dadurch ausgelösten Kettenreaktionen in anderen Staaten führen vor allem zu einer weiteren Zuspitzung der Situation.
Allein zu einer engeren Kooperation mit Nachbarstaaten wie der Türkei scheinen die meisten Staats- und Regierungschefs bereit. Nachdem sich EU und Türkei bereits Ende 2015 grundsätzlich auf einen gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingspolitik geeinigt hatten, werden die Details des Plans das Kernthema des gemeinsamen EU-Türkei-Sondergipfels am 7. März in Brüssel sein. Wichtigste Punkte des Plans sind die Sicherung der Außengrenzen, die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort und der Kampf gegen Fluchtursachen und Menschenschmuggel inklusive der Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei.

EP-Position: Die EU-Kommission hat in ihrem Vorschlag eine Vielzahl der Forderungen des Europäischen Parlaments zur Reform der EU-Flüchtlingspolitik aufgegriffen. Darunter sind die solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten, die verbesserten Kontrolle und Erfassung aller Flüchtlinge oder eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Seenotrettung. Seit Monaten scheitern aber die EU-Mitgliedstaaten bei der tatsächlichen Umverteilung der Flüchtlinge. Statt gemeinsame Lösungen zu finden, greifen viele Mitgliedstaaten auf nationale Einzelmaßnahmen zurück. Viele weigern sich vielfach nach wie vor vehement gegen eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten auf Basis eines fairen Verteilungsschlüssels. 

SPD-Position: Zwar kann eine verstärkte Kooperation mit Nachbarländern wie der Türkei helfen, die Zuwanderung besser zu koordinieren. Die EU sollte auf diesem Weg aber nicht daran arbeiten, die Probleme vor der Haustür zu halten, statt die gemeinsame Verantwortung anzunehmen. Daher muss innerhalb der Staatengemeinschaft Folgendes umgesetzt werden: 1) eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU, und zwar nicht nur temporär, sondern auf Basis eines neuen verbindlichen Mechanismus für die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten; 2) die Stärkung der europäischen Flüchtlingspolitik für EU-weite gleiche Standards bei Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen; 3) die Schaffung legaler Schutzwege, damit Schutzbedürftige nicht länger auf profitgierige Schlepper angewiesen sind; 4) mehr finanzielle Solidarität der stärksten mit den schwächsten Mitgliedstaaten.
Seit bald einem Jahr liegen mit der Europäischen Migrationsagenda und weiteren Vorschlägen der Kommission konkrete Lösungsansätze auf der Hand; die aktuelle Notsituation dauert nun schon seit Monaten an. Dennoch konnten sich die Staats- und Regierungschefs noch immer nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen und schieben sich stattdessen gegenseitig den schwarzen Peter zu, beispielsweise mit Forderungen zum Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum.

Ausblick: Der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes arbeitet zurzeit an einem strategischen Initiativbericht zur Zukunft der europäischen Asylpolitik, der eine starke Position des Parlaments mit konkreten Handlungsvorschlägen umfasst. Der Berichtsentwurf wurde im Januar erstmals vorgestellt. Derzeit werden die Änderungsanträge debattiert. Die Abstimmung des Berichts im Ausschuss ist für März geplant. Bereits im April könnte die finale Verabschiedung im Plenum folgen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre nächste Chance auf eine engere Zusammenarbeit auf dem EU-Türkei-Sondergipfel am Montag, 7. März in Brüssel.

EU-HAUSHALT 2017 - MITTEL FÜR FLÜCHTLINGSPOLITIK MOBILISIEREN

Leitlinien für den Haushalt 2017; Debatte Dienstag, 8.3.2016; ab 15 Uhr; Abstimmung Mittwoch, 9.3.2016, ab 12 Uhr

Hintergrund: Es ist die erste Prioritätensetzung des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen über den Haushalt 2017, in dem es um die Verteilung von Mitteln aus dem EU-Haushalt in der Europäischen Union geht: Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 9.3.2016, über den Bericht des Generalberichterstatters für den Haushalt 2017 ab. Es geht um die Leitlinien, die traditionell vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission verabschiedet werden.

EP-Position: Konflikte sind absehbar zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Staaten: Der Rat versucht ohne Rücksicht auf politische Entwicklungen strikt an den Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens im beschlossenen Umfang festzuhalten. Zusätzlich fordert der Rat, ausreichend Margen unter den Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens bereitzuhalten, um Reserven für unvorhergesehene Entwicklungen in der Hinterhand zu haben. Die Finanzpolitiker des Europaparlaments erwarten deshalb, dass der Rat erneut die Zahlungsseite des Haushalts 2017 klein halten will.
Im Parlament unterstützen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale die Herangehensweise des Berichterstatters, daher kann dort mit einer großen Mehrheit für die gemeinsamen Leitlinien gerechnet werden. Das Europaparlament drängt darauf, alle verfügbaren Haushaltsmittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch für die weiteren aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union zu mobilisieren. Alle Aufgaben aus dem vergangenen Jahr, die die gesamte Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments erforderlich machten, bestehen weiter.
Die Finanzierung des Türkei-Kreditrahmens wird eine große Herausforderung für die Haushaltsverhandlungen - 2016 noch gilt es 250 Millionen zu mobilisieren. Für das Haushaltsjahr 2017 werden dafür weitere 750 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt benötigt. Vor diesem Hintergrund machen die Parlamentarier darauf aufmerksam, dass der Mehrjährige Finanzrahmen im dritten Jahr in Folge zu eng gespannt ist.

SPD-Position: Die SPD arbeitet für einen EU-Haushalt, der im Rahmen seiner durch den Mehrjährigen Finanzrahmen eingeschränkten Möglichkeiten, die politischen Herausforderungen der EU finanzieren kann: Bewältigung der Flüchtlingskrise und Beseitigung der Fluchtursachen, mehr Wachstum und Beschäftigung, Umsetzung der Strategie "Europa 2020" für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Ausblick: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 der Europäischen Kommission wird im Mai 2016 erwartet. Mit der Ausschussabstimmung über den EU-Haushalt 2017 wird im Oktober gerechnet. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird bei erfolgreichen Verhandlungen am Donnerstag, 1. Dezember final über den EU-Haushalt 2017 abstimmen.