Der Bundestag hat heute (17.03.2016) dem Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit zugestimmt und damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrags geschaffen.
Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete, die Mitglied im Beirat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums ist, hat seit Jahren auf Erneuerung des Kooperationsvertrages mit Tschechien gedrängt und erklärt hierzu:
„Ich freue mich, dass das Polizeiabkommen nun in trockenen Tüchern ist. Mir ist wichtig, dass die Zusammenarbeitsmöglichkeiten der Polizei und des Zolls zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik angepasst und erweitert werden, um so die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität fortzuentwickeln. Denn gemeinsames Ziel ist mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze.“
Die Abgeordnete weiter: „Bereits heute wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-tschechischen Polizeizentrum in Petrovice-Schwandorf erfolgreich praktiziert. Grundlage für seine Aktivitäten bildet der Deutsch-Tschechische Polizeivertrag, der nun aufgrund der dortigen guten Erfahrungen angepasst und ausgeweitet wird.“
Das alte Abkommen stammte noch aus der Zeit vor dem EU- und Schengenbeitritt Tschechiens. Mit dem neuen Vertrag werden verbesserte rechtliche Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden geschaffen. Auch der Zoll wurde gleichberechtigt mit einbezogen, um die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei zu erleichtern.
MdB Marianne Schieder verweist darauf, dass nun “präzisiert und rechtssicher” Polizei- und Zollarbeit geleistet werden könne. „Die Beamten in der Grenzregion haben jetzt mehr Klarheit. Der Vertrag stellt einen wichtigen Baustein für eine noch engere Kooperation der Sicherheitsbehörden dar und stellt die bereits bestehende gute grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit auf eine neue, verbesserte Grundlage. Denn Kriminalität macht an der Grenze nicht halt, deshalb ist gute binationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung wichtig", betont die Abgeordnete.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.