SPD/Grüne können Haushalt nicht zustimmen

Straubing-Bogen. Umfassend und ausführlich setzte sich die Kreistagsfraktion SPD/Grüne mit den Beschlüssen des Kreisausschusses vom 14.03.16 am Mittwoch in Mitterfels auseinander. Einstimmig fiel die Entscheidung, dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen.

„Die Haushaltsberatungen gestalten sich heuer schwieriger als in den vergangenen Jahren, weil es gilt, das Defizit der Kreiskliniken mit einer Summe von 4,4 Mio € auszugleichen. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion zu Beginn der Beratungen am Montag im Kreisausschuss dafür geworben, gemeinsame Lösungsansätze aller Fraktionen zu finden. Leider wurde dieses Ansinnen geschlossen von den Vertretern der CSU-Fraktion, einschließlich Landrat Laumer, blockiert“, so Heinz Uekermann. Die Bewältigung der schwierigen Haushaltslage muss ausgewogen und verantwortungsbewusst erfolgen, stellten die Fraktionsmitglieder klar. Es dürfen dabei weder die Kommunen über Gebühr belastet werden, noch notwendige Zukunftsinvestitionen wegfallen. Als finanztechnische Mittel stünden eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage, eine Aussetzung der Sondertilgung, eine moderate Kreditaufnahme und eine Rücklagenentnahme zu Verfügung. „ Nur auf Einsparungen in gewissen Bereichen zu setzen ist finanzpolitisch zu kurz gedacht“, merkte Kreisrat Josef Eisenhut an und Kreisrat Reinhard Schwarz ergänzte, dass das „Verschieben von Maßnahmen, noch dazu notwendigen“, dem Anspruch einer soliden Haushaltspolitik nicht gerecht werde. Neben den finanziellen Entscheidungen sind es vor allem die sachpolitischen Entscheidungen, die die Fraktion empören.

Da werde an der Bildungspolitik gespart, indem man die geplante Medienausstattung im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf verschiebe, gerade wo die Konkurrenz aus dem Nachbarlandkreis Landshut über modernste Einrichtungen verfüge. „Im Gegenzug soll ein Medienfachmann im Landratsamt eingestellt werden, unlogischer geht es nicht“, resümierte der Fraktionsvorsitzende. Auch die Verschiebung der Anschaffung für Whiteboards an der St. Benedikt-Schule um ein Jahr stieß den Teilnehmer sauer auf. „Und so geht es weiter“ kritisierte Kreisrätin Anita Karl. „Da verabschiedet man ein „Seniorenpolitisches Gesamtkonzept und streicht als erstes den Haushaltsansatz für die Umsetzung“. Der Umgang der Mehrheit – CSU-Fraktion + Landrat – mit dem Antrag der Caritas auf Stellenmehrung im Bereich der Beratung für pflegende Angehörige rief mehr als nur Unverständnis hervor. Man habe das Gefühl, dass hier wider besseres Wissen einer Klientel-Politik Rechnung getragen wird und das Vertrauen in eine Organisation, die seit zehn Jahren diesen Dienst vorbildlich betreibt, unerklärlich in Frage gestellt wird.

Genauso unverständlich die Entscheidung (CSU-Fraktion + Landrat), was die Verschiebung der Renovierung des Bauhofes in Bogen betrifft. „Wir haben uns vor Ort über die unhaltbaren Gegebenheiten informiert; eine Verschiebung ist unerklärlich und stößt die fleißigen Mitarbeiter vor den Kopf“, monierte Bauausschussmitglied Reinhard Schwarz.

„Wir sind auch mit der Behandlung und Umsetzung unseres Kernantrages, mehr sozialen Wohnraum für Familien mit niedrigem Einkommen, für Alleinerziehende oder für anerkannte Flüchtlinge zu beginnen, nicht zufrieden. Zwar wird unser Appell an die Politik, die Bezuschussung der Kreiswohnungsbau durch den Wohnungspakt Bayern zu erhöhen, mitgetragen, aber ein klares Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau sieht anders aus“, so Uekermann. Die Fraktion hat auch Anträge gestellt, um die Einnahmensituation des Landkreises zu stärken, wie die Forderung an den Bund den Erstattungssatz für Unterkunft und Heizung zu erhöhen oder über eine andere Praxis der Gewinnausschüttung der Sparkassen nachzudenken. Der Weg, der durch die Beschlüsse im Kreisausschuss aufgezeigt wurde, kann aus Sicht der Fraktion sowohl finanzpolitisch als auch sachpolitisch nicht mitgegangen werden.