MdL Anette Karl und Bürgermeister Franz Göbl

DSL und Finanzen diskutiert

Der demographische Wandel ist nicht aufzuhalten, deshalb müssen sich die Kommunen auf neue Herausforderungen in der täglichen Politik einstellen, so Bürgermeister Franz Göbl in der Diskussion mit der Landtagsabgeordneten Anette Karl. Die Landtags-SPD hat einen Antrag für einen grundlegend neuen Ansatz bei der Versorgung ganz Bayerns mit schnellem Internet auf den parlamentarischen Weg gebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge im Telekommunikationsnetz verankert wird.

Damit erhielte die Telefonie des 21. Jahrhunderts den gleichen Status wie die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Elektrizität und dem einfachen Telefonanschluss. Bürgermeister Franz Göbl bekräftigte: „Ein schneller Internetzugang ist heutzutage nicht nur für die Wirtschaft ein wichtiger Standort-faktor, sondern auch für den privaten Internetnutzer unentbehrlich. Bei Vermietung, Verkauf und für Heimarbeitsplätze ist der schnelle DSL-Zugang gefordert. Ebenso ist die Arbeit der Kommunen behindert. Immer mehr Behörden und Einrichtungen bieten ihre Unterlagen in digitaler Form an – diese stehen dem Nutzer bei aus der Leitung tröpfelnden Daten aber nicht zur Verfügung. Weiterhin bieten schnelle Internetzugänge auch die Möglichkeit, im medizinischen Bereich die entstehenden Lücken bei der Fachärzteversorgung zu schließen, so dass durch eine Vernetzung der Ärzte untereinander Fachkompetenzen auch im ländlichen Raum mit kurzen Wegen für den Patienten zur Verfügung stehen“.

Gerade für den ländlichen Raum sei aber auch die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen überlebenswichtig. Durch das schwarz-gelbe Wachstums-beschleunigungsgesetz fehlten den bayerischen Kommunen rund 486 Millionen Euro. Der Finanzausgleich müsse schrittweise angehoben werden, waren sich MdL Anette Karl und Bürgermeister Franz Göbl einig. Immer mehr Aufgaben würden auf die Kommunen delegiert und somit auch von diesen finanziert. Als Beispiel nannte Göbl hier die Einführung des Bayer. Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG), bei der Gemeinden mit wesentlich höherem Aufwand beteiligt sind, wie in den vergangenen Jahren.