Kerstin Schanzer, Ruth Müller und Christel Engelhard zur Zukunft der Kinderbetreuung

SPD fordert kostenloses Kindergartenjahr als Konjunkturpaket für Kommunen

„Was wir heute in die Betreuung der Kinder und Jugendlichen investieren, wird der Gesellschaft in wenigen Jahren in Form von besseren Leistungen und geringeren Sozialkosten zurückgegeben.“ So begründete die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller in der letzten Sitzung des Kreisvorstandes ihre Forderung nach verstärkten Anstrengungen des Freistaates Bayern im Bereich der Kinderbetreuung. Der bedarfsgerechte Ausbau aller Einrichtungen von der Krippe über den Kindergarten und den Hort bis zur Ganztagesschule sei eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Nur so sei es möglich, die Talente der künftigen Generationen so optimal zu fördern, wie es für einen modernen Industriestaat erforderlich sei.

Im Einzelnen plädierte Kreisrätin Müller für den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von einem bis 16 Jahren. Insbesondere für Einrichtungen von Kindern unter drei Jahren müssten mehr Erzieher zur Verfügung gestellt werden. Der Besuch von Krippe und Kindertagesstätte bis zum Schulalter müsse mittelfristig kostenfrei sein, um endlich den Finanzierungswirrwarr zwischen Eltern, Kommunen und Land zu lösen. Der SPD-Kreisverband unterstütze daher den Stufenplan der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Dieser sehe vor, dass ab dem Jahr 2011 das letzte Kindergartenjahr vor Schulbeginn kostenfrei sein solle. Zwei Jahre später solle ein weiterer Jahrgang hinzukommen und ab 2015 sollten auch das erste Kindergartenjahr und die Krippenzeit zum Nulltarif angeboten werden.

Christel Engelhard wies mit Nachdruck darauf hin, dass man mit den zusätzlichen Kosten auf keinen Fall die ohnehin von der Steuerreform und anderen ungünstigen Einflüssen finanziell stark beanspruchten Kommunen belasten dürfe. Wenn Bayern seiner Aufgabe als Kulturstaat endlich gerecht werden wolle, müsse er die Betreuungskosten als Bildungsausgaben anerkennen und entsprechend finanzieren. Damit sei es möglich, die Kommunen langfristig sogar zu entlasten. Es sei wenig überzeugend, wenn der Ministerpräsident jammere, Bayern müsse über den Finanzausgleich an Bundesländer Zahlungen leisten, von denen die Kinderbetreuung schon teilweise kostenfrei angeboten werde. „Wenn sich Horst Seehofer entschließt, vergleichbare Leistungen den bayerischen Kindern zugute kommen zu lassen, braucht Bayern nicht so viele Mittel in den Länderfinanzausgleich einbringen“, argumentierte die stellvertretende Landrätin.

Kerstin Schanzer, die stellvertretende Kreisvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der Landkreis-SPD stellte die ergänzende Forderung nach einem kostenlosen gesunden Mittagessen in allen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut. Weiter müssten die Jugendämter mit mehr Personal ausgestattet werden, damit die immer schwierigeren Aufgaben, vor allem die Betreuung schwieriger Familien, wirkungsvoll zu erledigen seien. Was man heute in diesem Bereich ausgebe, spare man morgen bei den immensen Ausgaben für Sozialhilfe, plädierte stellvertretende Landrätin Christel Engelhard aus ihrer Arbeit im Jugendhilfeausschuss.

Veldens Bürgermeister Gerhard Babl zeigte sich zufrieden mit der Aussage, dass die Kommunen bei den Kinderbetreuungskosten nicht weiter zur Kasse gebeten werden dürften. Er fügte in der Diskussion einen weiteren Aspekt an: Wenn die Kinderbetreuung zur staatlichen Aufgabe werde, bringe man auf diesem Wege vielleicht das Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) los, das sich als bürokratisches Monster erwiesen habe.