Dr. Armin Rüger

Einbeziehung aller Einkommensarten in Krankenkassenbeiträge

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen in der Oberpfalz (ASG) warnt vor einem bedrohlichen Mangel an Pflegefachkräften und Ärzten in der Region. Während im Gesundheitswesen insgesamt viele neue Arbeitsplätze entstanden sind und die Branche mit 4,7 Millionen Beschäftigten weit vor der Automobilindustrie rangiert fehlen in der Oberpfalz die Stellen. „Unbesetzte Stellen und die daraus resultierende Überlastung der Arbeitnehmer sind nicht weiter hinnehmbar“, betonte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Dr. Armin Rüger. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich Maßnahmen ergreifen um die Attraktivität dieser sozialen Berufe auch in der Oberpfalz zu verbessern.

Leider wird die gesundheitspolitische Debatte nach Ansicht von Dr. Rüger seit vielen Jahren in erster Linie von der Finanzierungsproblematik geprägt. „Der Mythos von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen hält sich seit Jahrzehnten, obwohl sich im gleichen Zeitraum der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt kaum erhöht hat“, so Dr. Rüger. Die positiven Aspekte unseres Gesundheitssystems bleiben völlig unberücksichtigt, so zum Beispiel eine deutliche Zunahme der Lebenserwartung und Lebensqualität im Seniorenalter, ein Resultat nicht zuletzt der besseren gesundheitlichen Versorgung. Zu erwähnen sei auch der im internationalen Vergleich weitgehend uneingeschränkte Zugang zu Fachärzten und die immer noch relativ kurzen Wartezeiten für operative Eingriffe.

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen in der Oberpfalz (ASG) befasste sich im Rahmen einer Vorstandssitzung mit der aktuellen Gesundheitspolitik und sieht in dem vorgelegten Kompromissvorschlag eine armselige Mogelpackung und Unfähigkeit der derzeitigen Regierungskoalition. Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 %, verbunden mit der Möglichkeit noch höhere Zusatzbeiträge als bisher zu erheben, als Erfolg zu verkaufen ist wahrlich dreist und symbolisiert den Zustand der derzeitigen Bundesregierung.

Angekündigt als umfassende Gesundheitsreform mit einem Systemwechsel in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ist nach nunmehr neun Monaten von den ursprünglichen Plänen der CDU/CSU/FDP - Koalition nicht mehr viel übriggeblieben. Sozusagen über die Hintertür wird ein sozial völlig unausgewogenes Kopfpauschalenmodell unter dem Deckmantel der Zusatzbeiträge eingeführt. Wie war das nochmals mit dem Versprechen: mehr Netto vom Brutto?

Die ASG Oberpfalz, so deren Sprecher Dr. Armin Rüger, verleugnet keineswegs die Notwendigkeit einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis der GKV, jedoch nicht ausschließlich durch Anhebung des zuletzt zunehmend rückläufigen Lohnanteils, sondern vielmehr durch Hinzuziehung aller Einkommensarten, also auch von Mieteinnahmen und Aktiengewinnen. Die Grundprinzipien einer solidarischen Sozialversicherung sind leider in Vergessenheit geraten, erweisen sich gerade jedoch aktuell als notwendiger denn je.

Regionale gesundheitspolitische Themen standen zusätzlich auf der Agenda der ASG-Sitzung. Vorstandsmitglied Bruno Lehmeier wies darauf hin, dass zum 1.Juli die Schwandorfer Kliniken vom Asklepios-Konzern übernommen wurden, die damit verbundenen Veränderungen in der zukünftigen Beschäftigungsstruktur bleiben abzuwarten und sind gegebenenfalls kritisch zu hinterfragen.