SPD setzt sich bei Konjunkturpaket durch

Veröffentlicht am 15.01.2009 in Bundespolitik

Auf der Grundlage des von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten „Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland“ hat die Koalition ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Es ist gut, dass die SPD sich mit ihren Vorschlägen bei wesentlichen Punkten des Maßnahmenpakets durchgesetzt hat, denn mit den undurchdachten und wahlkampftaktischen Vorschlägen von Glos, Merkel und Co können wir die Wirtschaftskrise nicht überwinden, geschweige denn gestärkt daraus hervorgehen.

Wir als SPD wollen, dass die Investitionen vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen. Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben profitiert Niederbayern ganz besonders von den jetzt beschlossenen Maßnahmen: Für die Verschrottung eines mindestens 9 Jahre alten PKWs erhalten private Autohalter eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn sie gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. Das hilft der Umwelt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Niederbayern.Wir setzen auf Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur. Das kommunale Investitionsprogramm umfasst – neben den 4 Mrd. Euro zusätzlicher Bundesinvestitionen - rund 13 Mrd. Euro, die für insbesondere die energetischen Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen, sowie für die kommunale Infrastruktur (für Krankenhäuser, Städtebau und ländliche Infrastruktur) zur Verfügung stehen. 14,27 Prozent davon entfallen auf das Land Bayern, also rund 1,9 Mrd. Euro. Aber das allein reicht nicht: Der Freistaat selbst ist gefordert, gerade bei seiner angeblich so guten Haushaltslage mehr zu tun!Seehofer, Ramsauer und Co wollen dagegen Millionären hohe Steuergeschenke machen. Das haben wir verhindert. Statt immer nur Steuergeschenke für Millionäre zu fordern, sollte die CSU endlich die Studiengebühren in Bayern abschaffen.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.