Anlässlich der Äußerungen des Bayerischen Umweltministers Markus Söder zum Donauausbau erklärt die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete, Brunhilde Irber:
„Als niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Gruppe ‚Frei fließende Flüsse’ im Deutschen Bundestag begrüße ich den Kurswechsel des Bayerischen Umweltministers Markus Söder beim Streit um den Donauausbau.
Die Einstufung der Donau zwischen Straubing und Vilshofen als natürliches und ökologisch sehr wertvolles Gewässer ist absolut richtig. Wir haben das zu Recht seit Jahren von der CSU gefordert.
Schöne Worte und gute Vorsätze für das Superwahljahr 2009 alleine reichen aber nicht aus. Wenn es Söder ehrlich meint und er als Minister ernst genommen werden möchte, müssen seinen Worten nun auch Taten folgen. Söder muss die querschießenden niederbayerischen CSU-Abgeordneten Manfred Weber, Ernst Hinsken und Barthel Kalb auf Linie bringen. Die CSU braucht eine klare und einheitliche Position zum Donauausbau, damit die Wähler wissen, woran sie sind - alles andere wäre versuchter Wählerbetrug.
Ich fordere deshalb den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seinen Umweltminister auf, sich klar zur frei fließenden Donau in Niederbayern zu bekennen und dem Bund gegenüber ihr Einvernehmen zur Variante A zu erklären. Dann können Hochwasserschutz und Donauausbau schnell realisiert werden. Damit wäre der Schifffahrt mehr geholfen, als mit jahrelangem Hinauszögern durch neue Untersuchungen und eventuelle Klagen im Planungsfeststellungsverfahren. Mit den freiwerdenden Mitteln könnten zudem ein Eigenkapitalhilfeprogramm für die Binnenschifffahrt und Verbesserungen der Infrastruktur der Häfen vorgenommen werden.
Die CSU hat es in der Hand: In Bayern kann sie mit ihrem Koalitionspartner FDP schnell zu einem gemeinsamen Handeln kommen, da die FDP ohnehin die Variante A favorisiert. Und beim Koalitionspartner SPD auf Bundesebene rennt sie damit ohnehin offene Türen ein.
Markus Söder verteidigte gestern in Kreuth seine Position zu einem naturverträglichen Donauausbau mit den Worten: „Wenn die CSU wieder mehr haben will als 43 Prozent, ist es wichtig, sich den Zielgruppen zuzuwenden, die sich nicht nur mit Beton beschäftigen.“ Söder spielte damit auf die von der CSU favorisierte Donauausbauvariante C2,80 an. Die C2,80-Variante sieht eine Kanalisierung der Donau mit einer Staustufe und das Abschneiden der kompletten Donauschlinge bei Mühlham vor - sie stößt auf erbitterten Widerstand bei der Bevölkerung.
Also, Herr Minister Söder, nur zu! Überzeugen Sie ihre Kollegen von der CSU. Die Menschen an der Donau werden es ihnen danken. Der staustufenfreie Donauausbau nach Bundestagsvariante A ist der optimale Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz.“
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.