Unterstützen das Volksbegehren und fordern kostenlose Bildung in Bayern: v.l. Rainer Pasta, Sprecher des AK Labertal, Brigitte Wessely, stellv. Ortsvereinsvorsitzende, Johannes Faden, Ortsvereinsvorsitzender aus Geiselhöring, Marktrat Armin Buchner, Ortsvereinsvorsitzende Madlen Melzer und Martin Auer aus Schierling sowie Ruth Müller, SPD-Kreisvorsitzende aus Landshut (2.v.re).
Politik gestalten – Studiengebühren abschaffen
„Das Volksbegehren zur Abschaffung der Semesterbeiträge befindet sich in der heißen Phase. Noch bis 30. Januar können sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv an einer politischen Entscheidung beteiligen“, so der Sprecher des SPD-AK Labertal, Rainer Pasta, bei der Sitzung der Ortsvereinsvorsitzenden in Geiselhöring. Das Bündnis gegen Studiengebühren in Bayern, an dem SPD, Freie Wähler, Grüne, Studenten und Gewerkschaften beteiligt sind, muss binnen zwei Wochen bayernweit gut 940.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen.
Die stellvertretende Sprecherin des AK Labertal und SPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Landshut, Ruth Müller, erklärte, in keinem anderen Land seien die Bildungschancen so vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Bayern. Von 100 Akademiker-Kindern würden 71 studieren. Dagegen besuchten nur 24 Prozent der Sprösslinge aus Facharbeiter-Familien eine Uni. Diese Zahlen sind bundesweit erhoben worden.
Die Studenten alleine können das Quorum nicht schaffen. Von den 300 000 Uni-Besuchern haben nur rund 200 000 ihren Erstwohnsitz in Bayern und sind stimmberechtigt. Also müssen sich vorwiegend Nicht-Studenten beteiligen. „Unterstützung brauchen die Studierenden von Eltern und Großeltern, deren Kinder und Enkel in Bayern zukünftig kostenlos studieren sollen. Lebenshaltungskosten und Wohnungen sind in den Hochschulstädten schon hoch genug“, so Rainer Pasta.
„Was kommt auf die Unis zu, wenn die Semester-Beiträge tatsächlich gekippt werden? Immerhin geht's um Einnahmen von 180 Millionen Euro pro Jahr“ diskutierten die Ortsvorsitzenden der Labertaler SPD und kamen zu dem Schluss, dass in einem reichen Land wie Bayern die Kosten für Bildung aus dem Steueraufkommen gedeckt werden müssten. Es sei auch nicht gerecht, wenn die Studierenden mit einem Schuldenberg in die Zukunft starten, so Rainer Pasta. „Es ist aber gerecht, wenn gut ausgebildete und gut verdienende Akademiker sich entsprechend am Steueraufkommen beteiligen und ihr „Startkapital“ so zurückzahlen“.
In vielen Orten wurden die Geschäftszeiten in den Rathäusern ausgeweitet, oft sogar an den Samstagen Öffnungszeiten eingerichtet. In Geiselhöring befindet sich der Eintragungsraum für die Eintragung in die Unterschriftenlisten im Rathaus. Zu den üblichen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr, Montag bis Mittwoch 13 bis 16.00 Uhr sowie Donnerstag den 17.1. von 13 bis 18.30 Uhr und Donnerstag den 24.1. von 13 bis 20 Uhr können hier die Geiselhöringer Bürgerinnen und Bürger Politik aktiv mitgestalten und sich eintragen.
