MdB Werner Schieder: "Schwarz-gelbe Kahlschlagpolitik trifft Jobcenter in der Oberpfalz"

Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem „Sparpaket“ Kürzungen, die zu fast 50 % das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet damit vorrangig die Lebenschancen arbeitsloser Menschen vor Ort, stellt der Abgeordnete Werner Schieder fest. „Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so werden es in 2011 nur noch 5,3 Mrd. Euro sein. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe fast 20 %“, so Werner Schieder.

Auch den Jobcentern in der Oberpfalz werden durch die schwarz-gelbe Kahlschlagpolitik erheblich weniger Mittel für Wiedereingliederungsmaßnahmen von Arbeitsuchenden zur Verfügung stehen. Ohne eine Rücknahme dieser Kürzungen im parlamentarischen Verfahren wird auch bei den JobCentern bei uns gerade für angesichts des nahenden Fachkräftemangels dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen das Geld fehlen und es wird ganz besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen treffen.

Die bisher vorgesehene Mittelzuteilung auf die einzelnen JobCenter bedeutet außerdem, dass insbesondere diejenigen Regionen leiden werden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind, entrüstet sich Werner Schieder – denn dazu gehört auch die nördliche Oberpfalz. „Betroffen sein werden insbesondere Frauen und Alleinerziehende mit ihren Kindern“. Es werde künftig erheblich schwerer werden, die Menschen auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt wirkungsvoll zu unterstützen, kritisiert der Abgeordnete. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen damit möglicherweise vor dem Aus.

Hinzu kommt die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den JobCentern von 4,4 Mrd. auf bundesweit 4,2 Mrd. Euro. Dabei sollte die Bundesregierung wissen, dass gerade im ersten Jahr nach der JobCenterreform, die mit Unterstützung der SPD auf den Weg gebracht wurde, das Ziel verfolgt wird, dass die Vermittlung weiter aus einer Hand erfolgen kann. „Diese Hand darf aber nicht leer sein.“ mahnt Werner Schieder.

Die Bundesregierung sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat hierauf mehrfach verwiesen. Die Arbeitsministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, statt Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik Sozialpolitik nach Kassenlage zu machen, so Werner Schieder.