Schwarz-Gelbe Klientelpolitik: Erfüllungsgehilfe der privaten Gesundheitslobby

Veröffentlicht am 31.01.2010 in Gesundheit

SPD: Für eine solidarische Bürgerversicherung

Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann. Deshalb haben wir in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen. Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt und ist grundlegend für unseren Sozialstaat.
Ohne Not zündelt vor allem die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Rösler an der solidarischen Gesundheitsvorsorge. Gemeinsam mit der Union will die FDP die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzen des freien Marktes ausliefern.

  • Die Zusatzbeiträge, die zahlreiche Krankenkassen erheben wollen, sind der Einstieg in die Kopfpauschale. Gesetzlich Versicherte sollen allein für die steigenden Kosten im Gesundheitssystem aufkommen. Die Arbeitgeber bleiben verschont.
  • Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil die Sekretärin genauso viel zahlt wie ihr Chef.
  • Die Kopfpauschale macht Millionen Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern beim Staat, weil sie auf finanzielle Hilfen angewiesen sein werden. Sie ist menschenunwürdig und darüber hinaus unbezahlbar, da jährlich rund 35 Milliarden Euro über Steuern finanziert werden müssten.
  • Die schwarz-gelbe Bundesregierung entpuppt sich immer mehr als Erfüllungsgehilfe der privaten Gesundheitslobby. Schwarz-Gelb betreibt schamlos Klientelpolitik: o Ein Spitzenfunktionär der Privaten Krankenversicherung erhält eine Schlüsselposition im Gesundheitsministerium. o Private Krankenversicherungen bedanken sich mit Sonderkonditionen für FDP-Mitglieder. o Die Kontrolle der Pharmaindustrie wird eingeschränkt, die Arzneimittelpreise werden weiter steigen.
  • Union und FDP wollen das Sachleistungsprinzip in der Krankenversicherung abschaffen. Patienten sollen beim Arzt und im Krankenhaus erst selber zahlen und später mit ihrer Versicherung abrechnen.
    Für eine solidarische Bürgerversicherung
  • Die SPD steht für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Alle erhalten das medizinisch Notwendige. Alle haben am medizinischen Fortschritt teil.
  • Die SPD steht für mehr Effizienz und Kontrolle. Unser Gesundheitswesen darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker werden.
 

Homepage SPD Bezirk Oberpfalz

« SPD in der Bildungspolitik auf dem richtigen Weg
Schwarz-Gelb lehnt die Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Lasten der Krise ab »

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.