MdB Werner Schieder kritisiert die geplante Erhöhung der Energiesteuer für das produzierende Gewerbe
„Die von Schwarz-Gelb in ihrem sogenannten Zukunftspaket geplante Erhöhung der Strom- und Energiebesteuerung bedroht massiv Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen und ist schlichtweg wiedermal eine industriepolitische Fehlentscheidung. Wenn die CDU/CSU und FDP ihre Drohungen wahrmacht, betrifft dies insbesondere unsere heimische Glas- und Porzellanindustrie“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder.
Betroffene heimische Unternehmen hatten sich an MdB Werner Schieder gewandt und ihre Sorge ausgedrückt. Die Steuererhöhung würde in ganz Deutschland die energieintensive Produktion in den überwiegend mittelständischen Betrieben verteuern und den Aufschwung gefährden. Für energieintensive Unternehmen wird es so immer schwieriger, am Standort Deutschland zu investieren und mit dem Ausland wettbewerbsfähig zu bleiben.
„Ich fordere die CDU/CSU und FDP deshalb auf, von ihren verheerenden Plänen Abstand zu nehmen. Es kann nicht sein, dass Schwarz-Gelb sich ständig als unternehmerfreundliche Parteien darstellen und in Berlin dann massive Belastungen für das produzierende Gewerbe beschließen. Arbeitsplätze und Wachstum in der Industrie dürfen nicht den verrückten Sparplänen der Bundesregierung zum Opfer fallen. Für unsere strukturschwache Region und heimischen Betriebe wäre dies ein nicht zu
verkraftender Schlag ins Gesicht“, so MdB W. Schieder.
Hintergrund:
Mit der mehrstufigen ökologischen Steuerreform setzte die frühere rot-grüne Koalition 1999 wirksame Anreize zur Reduzierung des Energieverbrauchs und zur Entwicklung ressourcenschonender Produkte und Produktionsverfahren. Gleichzeitig gelang mit den zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes eine Stabilisierung der
Rentenversicherungsbeiträge und dadurch eine Entlastung der Unternehmen wie auch der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Über Steuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen stellte die SPD damals sicher, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft nicht gefährdet wurde.
Im sog. Zukunftspaket der Bundesregierung wurde angekündigt, Ausnahmen bei der Energie- und der Stromsteuer, die zu Mitnahmeeffekten führen, zu reduzieren. Der jetzt von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 geht über eine Missbrauchsbekämpfung inhaltlich jedoch weit hinaus. Um für das Sparpaket mittelfristig 1,5 Mrd. Euro/Jahr Mehreinnahmen zu erreichen, sind gravierende Steuermehrbelastungen vor allem der energieintensiven
Unternehmen vorgesehen, die insbesondere auch die nordoberpfälzer Glas-
und Porzellanindustrie treffen würden.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese Pläne ab und teilt die Sorge der Betroffenen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Produzierende Gewerbe in Deutschland. Die kurzsichtigen Sparpläne lassen jegliches industrie- und umweltpolitische Konzept von CDU/CSU und FDP vermissen.
