Kommissionsvorschläge über eine Reform des EU-Stabilitätspaktes gehen am Problem vorbei

Zu den heute vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union erklärt der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Europa der SPD-Bundestagsfraktion MdB Werner Schieder: „Die Vorschläge sind sehr ernüchternd und gehen am Problem vorbei". Ein halbes Jahr nach der schweren Eurokrise findet die Europäische Union immer noch kein Rezept zur Stabilisierung der Währungsunion – aus einem einfachen Grund: nicht zuletzt auf Druck der deutschen Bundesregierung verfolgen sie die falsche Fährte.

Die Lage bleibt sehr fragil.

Wie zu erwarten war, wird geradezu reflexartig auf jeden Defizitanstieg der dicke Rotstift gezogen und vor allem von Deutschland aus der große Hammer der Bestrafung geschwungen – genannt „verschärfter Stabilitätspakt“. Nach dem Willen des EU-Kommissars Olli Rehn bzw. der Bundesregierung soll ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt automatisch Defizitländer u.a. mit Geldbußen belegen. Dabei soll nicht mehr nur die Neuverschuldung ins Visier genommen
werden, sondern auch die Staatsschulden.

Ob die radikalen Sparprogramme in den peripheren Krisenländern, nicht nur ihr eigenes, sondern das Wirtschaftswachstum in der gesamten Eurozone bremsen und soziale Folgekosten haben oder die Staatsschuldenquote noch weiter ansteigen lassen, wie es aktuell geschieht, interessiert die deutschen Stabilitätsapostel nicht. Ebenso wenig die Gründe für die Defizite. Weil das Hochschnellen der Staatsdefizite überall die Folge des Versagens der Finanzbranche ist, muss diese verbindlich und angemessen an der Defizitsenkung beteiligt werden.

Dass die Bundesregierung sich ernstlich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt, die zu angemessenen Anteilen allen Mitgliedern der Union oder Währungsunion zugute käme, kann man bislang beim besten Willen nicht erkennen. Mindestens so schwer wiegt, dass die deutsche Bundesregierung blind und resistent ist gegen den Vorschlag einiger europäischer Nachbarn wie Teilen der Kommission, das Problem der Eurozone in den riesigen Leistungsbilanzungleichgewichten zu sehen, ohne die es die Schuldenkrise
schlicht nicht gäbe. Um die abzubauen, genügt es nicht, wenn die Krisenländer sparen.

Das mit Abstand größte Überschussland Deutschland muss einen eigenen Beitrag dazu leisten, nämlich durch Stärkung der Binnennachfrage mit Mindestlöhnen die eigenen Überschüsse zurückfahren. Eine vernünftige Reform der Eurozone zur makroökonomischen Überwachung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte müsste nicht nur die Defizitländer in die Verantwortung nehmen, sondern auch die Überschussländer. Ein solches Konzept zur wirtschaftpolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene zu blockieren, ja, das Problem überhaupt zu leugnen und zu verschweigen, ist eine dramatische Fehlleistung dieser Bundesregierung bzw. des deutschen Finanzministers. Schlussendlich braucht Europa einen Wachstums- und Beschäftigungspakt, statt den Bürger die Zeche für die Krise zahlen zu lassen.