Antwort der Staatsregierung auf SPD-Anfrage offenbart dutzende Freilassungen aus der Untersuchungshaft - SPD-Rechtsexperte Schindler fordert, Gerichte und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal auszustatten
Schindler: Viel zu oft Aufhebung von Haftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer
Veröffentlicht am 29.10.2014 in PresseWie die Staatsregierung auf eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, eingeräumt hat, mussten in Bayern seit dem Jahr 2011 mindestens 41 Haftbefehle wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben werden. Um das in Zukunft zu vermeiden, müssen dringend mehr Staatsanwälte und Richter eingestellt werden, fordert Schindler: "Unsere Justizangestellten kommen mit der Arbeit gar nicht mehr hinterher. Das wurde erst im Sommer drastisch deutlich, als ein mutmaßlicher Vergewaltiger in München aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil sich sein Verfahren zu lange hingezogen hatte." Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte erst vor kurzem verkündet, dass es Beschuldigten nicht zugemutet werden dürfe, eine längere als verfahrensangemessen Dauer der Untersuchungshaft in Kauf zu nehmen. Ferner falle die Überlastung eines Gerichts in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung, so das höchste deutsche Gericht.
Nach den deutlichen Worten des BVerfG können die Staatsregierung und die CSU-Mehrheit im Landtag nach Ansicht von Schindler die seit Jahren von der Oppposition und den Berufsverbänden erhobene Forderung nach angemessener Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht mehr mit dem Hinweis auf fiskalische Zwänge zurückweisen.
Nach einem SPD-Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2015/2016 sollen 100 neue Stellen für Richter sowie 50 neue Stellen für Staatsanwälte geschaffen werden. Die Staatsregierung hat mittlerweile zwar schon reagiert und 55 neue Richterstellen und 20 neue Stellen für Staatsanwälte auf den Weg gebracht. Das reicht aber nicht aus, ist sich Schindler sicher: "Das Ganze ist ein Eingeständnis der Regierung, dass die SPD-Forderung richtig war. Ich lasse aber nicht locker und bleibe bei meiner ursprünglichen Forderung. Es müssen also weitere 75 Stellen beschlossen werden."
SPD-Änderungsantrag Haushaltsplan 2015/1016 - Stellen Richter und Staatsanwälte (PDF, 87 kB)
Homepage SPD Bezirk Oberpfalz
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.