Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke Regensburg- Hof werden von CSU/CDU und FDP verhindert
"Da weiß die Linke nicht was die Rechte tut oder besser, da wissen die CSU-Kommunalpolitiker nicht, was die CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin beschließen.“ Mit diesen Worten reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder auf Forderungen von CSU-Kommunalpolitikern entlang der Bahnstrecke Hof-Regensburg - zuletzt im Marktrat von Wernberg-Köblitz -, dass die Bahn nun in Sachen Lärmschutz mehr gefordert sei, da ja der ‚Lärmbonus‘ wegfalle. „Daraus wird aber so schnell nichts, denn Bundesregierung und Koalition – also auch die CSU - schieben die Abschaffung des Schienenbonus auf die lange Bank“, erklärt Marianne Schieder.
„Die Bekämpfung des Schienenlärms wurde und wird von der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition stiefmütterlich behandelt. Neue oder gar wegweisende eigene Initiativen zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm wurden in dieser Legislaturperiode nicht entwickelt. Drei Jahre hat es gebraucht, bis ein Gesetz zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus vorgelegt wurde. Der Schienenbonus erlaubt der Bahn, fünf Dezibel lauter zu sein als andere Verkehrsträger. Dieser Bonus ist wissenschaftlich nicht mehr haltbar und es herrscht Einigkeit darüber, dass er abgeschafft gehört.
Keine Einigkeit besteht jedoch über den Zeitpunkt. Der von der Bundesregierung vorgelegte und von der Koalition beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den Schienenbonus mit Inkrafttreten des Bundesschienenwegeausbaugesetzes abzuschaffen. Der Stichtag ist unbestimmt und kann unter Umständen auch erst 2017 eintreten. Zudem sollen laufende Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen werden, so dass selbst 2020 noch Baumaßnahmen begonnen werden, die bei ihrer Inbetriebnahme bereits Lärmsanierungsfälle wären.
Am letzten Freitag hat der Bundesrat das Gesetz, das einen Beitrag zur Verringerung des Bahnlärms leisten soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das ist außerordentlich zu begrüßen, um die Verhandlungen im Sinne der Anwohner für einen wirksameren Lärmschutz zu einem früheren Zeitpunkt neu aufzunehmen. Damit liegen die Länder auf der Linie der SPD-Bundestagsfraktion, die im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag eingebracht hat, um die Abschaffung für neue Bauprojekte auf den 1. Januar 2015 vorzuziehen und flankierende Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere der Lärmschutz an der Quelle, die umgehende Einrichtung eines wirksamen lärmabhängigen Trassenpreissystems und die beschleunigte Markteinführung innovativer Maßnahmen am Gleis sind umgehend anzugehen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hat diesen Antrag abgelehnt“, so MdB Marianne Schieder.
Die Abgeordnete unterstreicht noch einmal in aller Deutlichkeit, dass die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg und die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen schon lange hätten auf den Weg gebracht werden könne, wenn denn Bundesverkehrsminister Raumsauer dies gewollte hätte. Aber er sei halt im Ankündigen ein Meister und in der Umsetzung ein Lehrling.
