Keine neue Klientelpolitik zulassen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit großer Mehrheit einen Antrag „Praxisgebühr abschaffen, Hausärztinnen und Hausärzte stärken“ angenommen. „Die Praxisgebühr ist ein Auslaufmodell und gehört abgeschafft!“, betont auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Die Praxisgebühr sei nie eine Kernforderung der SPD gewesen, sondern wurde im Rahmen der damaligen Gesundheitsreform von CDU und CSU durchgesetzt. Die SPD hatte sich stattdessen für das Hausarztmodell ausgesprochen. Die Praxisgebühr verursache enormen bürokratischen Aufwand. Alle Untersuchungen kämen aber zu dem Ergebnis, dass sie keinerlei Lenkungswirkung entfalte und somit keine Berechtigungsgrundlage habe.
Marianne Schieder betont: „Die derzeitigen Rücklagen der Krankenkassen dürfen nicht für eine Senkung des Steuerzuschusses missbraucht werden, sondern müssen den gesetzlich Versicherten zugutekommen – durch die Abschaffung der Praxisgebühr sowie durch den Aufbau von Reserven für die Zukunft.“ Der Bundesfinanzminister dürfe die Gelder der Versicherten nicht entwenden und nach Gutdünken in den allgemeinen Haushalt fließen lassen – womöglich für neue Klientelpolitik. Das Geld würde später fehlen und müsste durch die schwarz-gelben Kopfpauschalen von den gesetzlich Versicherten gegenfinanziert werden.
Ein wesentlicher Grund für die derzeitigen Überschüsse der Krankenkassen sei die Beitragserhöhung durch Schwarz-Gelb. „Es ist wirklich dreist, die Beiträge für die gesetzlich Versicherten zu erhöhen und dieses Geld dann für den allgemeinen Haushalt verfrühstücken zu wollen“, so Marianne Schieder. „Wenn die CSU diesen Weg mitgeht, dann versündigt sie sich an den gesetzlich Versicherten in Bayern.“
