Nicht auf Kosten der Rentner und Kommunen sparen

Veröffentlicht am 15.07.2010 in Soziales

„Nun wurde die Katze aus dem Sack gelassen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der Landkreis-SPD, Martin Hobmeier fest: Arbeitslose und Arme trifft die schwarz-gelbe Sparwut am meisten. Vielleicht liege das ja auch daran, dass für sie der Wahlslogan „mehr Netto vom Brutto“, mit dem die CDU / CSU in den Bundestagswahlkampf gezogen ist, ja nicht gegolten hat, so Hobmeier. Mit den Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, beim Elterngeld und bei den Hartz-IV-Leistungen werden nun die Schwächsten der Gesellschaft zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers zur Kasse gebeten.

Für die Kommunen birgt das schwarz-gelbe Sparpaket noch viel finanziellen Sprengstoff für die Zukunft, ist sich die Kreisvorsitzende Ruth Müller sicher. Die von Angela Merkel sogenannte „Neujustierung von Sozialleistungen" bedeutet z. B. dass der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger gestrichen wird. Das bringt dem Bund eine Kosteneinsparung von 7,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014. Und genau das bedeutet langfristig Mehrkosten für die Kommunen, rechnet Ruth Müller vor: Denn wenn die Rente der Hartz-IV-Empfänger nicht ausreicht, bekommen sie die Grundsicherung für Ältere. Und diese wird größtenteils von den Kommunen
getragen und wächst von Jahr zu Jahr.

Unter dem Strich ist das Sparpaket der Bundesregierung ein großer Verschiebebahnhof zu Ungunsten der Rentenversicherung und zu Lasten der Kommunen. Die Bundesregierung verschont mit ihrem Sparkurs Vermögende und die Finanzbranche, die letztendlich einen Großteil der Wirtschaftskrise verursacht haben.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.