Fahrradmitnahme im Zug

Kreisausschuss-Sitzung vom 19.10.2009:
Fahrradmitnahme - Ganztagsbetreuung - Standort Gymnasium

Kostenlose Fahrradmitnahme in der Südostbayernbahn
Wer sich die Netzwerk-Reports aufgehoben oder ein excellentes Gedächtnis hat, wird es wissen: In der ersten Ausgabe im Jahr 2002 berichtete die SPD-Kreistagsfraktion, dass sie nun endlich die kostenlose Fahrradbeförderung auf der Strecke Landshut - Mühldorf durchgesetzt hat. Pro Jahr wurden auf diese Weise knapp 5.000 Fahrräder befördert, darunter viele von Radtouristen. Nun kam das Thema wieder auf den Tisch und zwar deshalb, weil die Bahn den Vertrag zum Ende dieses Jahres gekündigt hat. In aller Bescheidenheit verlangt sie mehr Geld. Und zwar eine Erhöhung um satte 57 Prozent auf 7.093,33 Euro pro anno.Die Landkreise Mühldorf, Altötting, Rottal-Inn und Traunstein haben dieses Angebot bereits angenommen.

Es bedurfte schon des heftigen Einsatzes von Ruth Müller und des Hinweises, dass wir den Landkreis Landshut ja eigentlich als Touristikregion ausbauen wollen. Mit 16 Ja- und einer Neinstimme (Hans Keil) wurde schließlich beschlossen, die kostenlose Fahrradmitnahme befristet weiterzuführen. Über den Bayerischen Landkreistag soll versucht werden, eine einheitliche Regelung für ganz Bayern zu erzielen. Nachdem der größte Bahnhof der Strecke in der Stadt Landshut liegt, soll versucht werden, auch diese ins Boot zu holen.

Weil der Bahn offensichtlich nichts zu blöd ist, verlangte sie auch noch 1.000 Euro vom Landkreis für die Zählung der Drahtesel. Das wurde aber dann doch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Ganztagsbetreuung am Sonderpädagogischen Förderzentrum in Bonbruck
Im Juni 2009 wurde bei der Regierung die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule für zwei Gruppen (incl. Aufnahme der Grundschüler) gestellt. Die Regierung hat nun EINE Gruppe genehmigt, die zweite Gruppe abgelehnt. Angemeldet sind 29 Kinder – 15 Schüler können nun lediglich betreut werden. Der Landkreis könnte für die 14 anderen Kinder (Grundschüler) eine verlängerte Mittagsbetreuung anbieten. Hier ist wieder das alte Dilemma zutage getreten: Für die Hauptschüler gibt es eine andere Förderung als für die Grundschüler. Die können nur „länger über Mittag“ bleiben – und es fallen Elternbeiträge an (im Gegensatz zu den Hauptschülern).

Ruth Müller und Fritz Wittmann haben dann diese ständigen Versuche, der Bayerischen Staatsregierung, die Kosten irgendwie an irgendwen abzuwälzen, scharf kritisiert. Es werden hier ständig neue Konstrukte erfunden (offene Ganztagsschule, gebundene Ganztagsschule, Mittagsbetreuung, verlängerte Mittagsbetreuung) – sodass sich kein Mensch mehr auskennt und die Eltern schon gleich gar nicht mehr. (abgesehen davon haben die Kinder, die eine verlängerte Mittagsbetreuung besuchen, auch gar keinen Anspruch auf Beförderung mit dem Schulbus). Wir haben nun heute beschlossen, dass der Landkreis „vorrangig eine offene Ganztagsschule“ anbieten soll. Hier muss halt mit der Regierung auch noch einmal gesprochen werden. Eine verlängerte Mittagsbetreuung führen wir nicht auch noch ein! Die Bayerische Staatsregierung tönt immer mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung und lässt dann die Kommunen im Regen stehen.

Neues Gymnasium im Landkreis
Seit einigen Tagen liegt nun die Zusage des Kultusministeriums in Sachen Neubau vor. Es steht allerdings auch drin, dass das die Schule in der Nähe der Stadt Landshut gebaut werden soll. Der Landrat möchte nun vom KM wissen, ob es einen bevorzugten Standort gibt, oder ob der Landkreis frei in seiner Entscheidung ist. Es soll nicht passieren, dass der Kreistag einen Standort bestimmt, der dann in München keine Gnade findet.