Netzwerk-Report Nr. 131

Veröffentlicht am 03.07.2012 in Kreistagsfraktion

In der Sitzung des Kreistages am 2. Juli 2012 stand wieder die leidige Affäre um die Unterbringung von Asylbewerbern auf der Tagesordnung.

Kein Geringerer als der Regierungspräsident war gekommen, um über die Recherchen der Regierung von Niederbayern zu informieren. Die Aussagen des mehr als zwei Stunden währenden Tagesordnungspunktes können hier nur schlagwortartig zusammenfassen.
  • Eine Grundaussage von Heinz Grunwald war: "So habe ich mir das nicht vorgestellt, dass der Landkreis Landshut den dreieinhalbfachen Aufwand für die Unterbringung betreibt als andere Landkreise".
  • Das Landratsamt habe sich in der angeblichen Hektik der überraschenden Zuweisungen selbst unter Zugzwang gebracht und einige unglückliche Entscheidungen getroffen.
  • Es habe auch Bevorzugungen gegeben, die jedoch entweder bereits korrigiert worden seien oder noch korrigiert würden.
  • Die Verträge seien in einigen Punkten unterschiedlich, zum Teil auch widersprüchlich.
  • Es sei jedoch bislang keine gezielte Bevorzugung der Kinder oder eines nahen Freundes des Landrates erkennbar.
  • Leider lägen der Regierung noch immer nicht alle Abrechnungen vor, sodass eine endgültige Meinungsbildung noch nicht möglich sei.
Der RP übergab allen Mitgliedern des Kreistages je ein dickes Geheft, das Antworten auf die meisten von den Fraktionen gestellten Fragen enthält, soweit sie nicht dem Datenschutz unterliegen. In gleicher Weise legte die Landkreisverwaltung ein Papier vor. Beide Vorlagen müssen jetzt gründlich gelesen werden. Erst dann kann unsere Fraktion entscheiden, ob sie mit diesen Auskünften zufrieden ist. In der Diskussion wurde klar, dass die SPD von Anfang an den richtigen Kurs gefahren hat: Zwar auf rückhaltlose Aufklärung zu drängen, aber nicht über das Ziel hinaus zuschießen. Es ist abzusehen, dass jene Fraktionen, die mit der Staatsanwaltschaft, Dienstaufsichtsbeschwerden oder Petitionen agierten, zum Schluss wie die begossenen Pudel dastehen werden. Eine interessante Debatte ergab ich dabei auch um die Frage
zentrale oder dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern?
Der Regierungspräsident als Chef der staatlichen Mittelbehörde muss natürlich das vertreten was die Staatsregierung ihm vorgibt. Und die setzt deutlich auf Sammelunterkünfte. Dies ist aber nicht die Position der SPD. Da gibt es sicher noch Diskussionsbedarf im Landkreis. Aber eines klang auch durch: Die Sammelunterkunft mit ca. 150 Asylbewerbern im ehemaligen Altenheim in Geisenhausen wird kommen. Auch weil das bayerische Sozialministerium bisher nicht von dieser Linie abweichen will.
 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.