Mehr politische Bildung in den Schulen fordern die beiden Kreisvorsitzenden der SPD aus Kelheim und Landshut angesichts des Überfalls auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl.
Die beiden Kreisvorsitzenden aus den Landkreisen Kelheim und Landshut, Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller diskutierten über die aktuelle Situation des Rechtsradikalismus. Endlich habe auch die Bayerische Staatsregierung gemerkt, dass es auch in Bayern ein Problem mit Rechtsextremen und rechtem Gedankengut gebe, so die Neustädter Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer. Und das, obwohl zahlreiche Studien - so auch zwei der Friedrich-Ebert-Stiftung - gezeigt haben, dass der Prozentsatz der Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild in Bayern bei mehr als 14 Prozent liegt. Und, obwohl es seit 1990 mehr als 130 Todesopfer durch rechte Gewalt gibt. Es gibt keine neue Dimension des Rechtsextremismus, behauptet dagegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, was für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende nicht nachvollziehbar ist. Das Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland müsse auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung gesetzt werden, pflichteten die beiden Kreisvorsitzenden der Forderung von Landtagschef Franz Maget bei.
Es ist an der Zeit, dass CDU und CSU endlich den Forderungen der SPD nachgeben und mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereitstellen. Wir müssen mehr Geld zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements sowohl auf Bundesebene als auch bei den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Auch sollten wir den Initiativen wieder ein alleiniges Antragsrecht - wie es in den Programmen civitas und enitmon war - ermöglichen. Auch dem Bayerischen Jugendring wurden die Mittel für „Aktionen gegen Rechts“ gekürzt, berichtete Johanna Werner-Muggendorfer. Des Weiteren muss der Rechtsstaat ein klares Signal an die rechte Szene aussenden und Straftaten nicht mehr mit Bewährungs- oder Geldstrafen ahnden, sondern Haftstrafen vollziehen. Wenigstens sei es erfreulich, dass Bayerns Innenminister Herrmann über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nachdenke. Ein solches hätte schon längst in die Wege geleitet werden können. Schon lange fordert die SPD ein neues Verbotsverfahren gegen den Widerstand der unionsregierten Länder. Ein solches Verbot könnte Strukturen zerschlagen, der rechten Szene den finanziellen Boden entziehen und die Rechten damit erheblich schwächen. Werner-Muggendorfer fordert von der Staatsregierung, entschlossener gegen Neonazis vorzugehen, die sich in den letzten Jahren bevorzugt Rückzugsräume im ostbayerischen Raum geschaffen haben.
Gleichwohl müsse die politische Bildung in den Schulen verstärkt werden, um Jugendliche zu sensibilisieren, so Johanna Werner-Muggendorfer. In ihrem Heimatlandkreis Kelheim habe die SPD Abensberg erst im vergangenen Jahr die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Rechtsradikalismus in Bayern“ in die Aventinus-Hauptschule geholt. Die Landshuter Kreisvorsitzende kennt diese Ausstellung ebenfalls – die Landkreis-SPD hatte die Ausstellung in Vilsbiburg besichtigt, die dort von der VHS initiiert wurde. Gemeinsam mit dem Landshuter DGB-Sekretär Hans-Dieter Schenk habe sie es auch organisiert, dass die Ausstellung der Hans-Böckler-Stiftung „Freie Gewerkschaften im Mai 1933“ auch an der Rottenburger Realschule gezeigt werden konnte. Schulen, die Interesse an der Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Rechtsradikalismus in Bayern“ haben, können sich zu weiteren Informationen an die beiden Kreisvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer (09445 8327) bzw. Ruth Müller (08782 1231) wenden.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.