Mindestlöhne gibt es nur mit der SPD

Veröffentlicht am 06.03.2013 in Bundespolitik

Flisek: CSU streut den Wählern Sand in die Augen

Am Freitag tagte erstmals der Bundesrat unter neuen Mehrheitsverhältnissen. Und auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn auf den Weg gebracht. Sogar die Regierungen mit einer großen Koalition aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland haben dafür gestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich bei der Abstimmung verweigert, als es darum ging, für die Menschen eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit sie von ihrer Hände Arbeit auch leben können. „Es ist das typische Spiel der CSU“, kommentiert der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern dieses Verhalten. In Bayern werden vollmundig am Stammtisch und bei Wahlveranstaltungen Mindestlöhne gefordert, wenn es aber in Berlin zum Schwur komme, wisse man davon nichts mehr.

„Eine glaubwürdige Politik sieht anders aus“, so Flisek. Niedrige Löhne bedeuten niedrige Renten. Und gerade in Niederbayern schneiden die Frauen mit Niedrigstrenten unter 500 Euro weit unter dem Landesdurchschnitt besonders schlecht ab.


„Wer Vollzeit arbeitet muss davon ordentlich leben können ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein" – das sei eine Frage der Würde und der Gerechtigkeit, so Flisek. Die Abstimmung in der vergangenen Woche hat deutlich gezeigt, dass es mit der CSU nicht zu Verbesserungen für die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor kommen wird. „Es ist weder christlich noch sozial, wenn ganztags arbeitenden Menschen die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts versagt werde“, so der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.