In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg und stimmt im Plenum unter anderem über die Mutterschutz-Richtlinie ab, die davon bedroht ist, Ende des Monats von der EU-Kommission im Rahmen des sogenannten REFIT-Verfahrens zurückgezogen zu werden. Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Lauf der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

Parlament und Kommission bei Migrationsagenda auf einer Linie – Rat muss nachziehen

Schwerpunkt-Debatte Mittwoch 20.05.2015 ab 9.00 Uhr (ohne Resolution)

Hintergrund: Am Mittwoch, 13. Mai hat die Europäische Kommission die lang erwartete Migrationsagenda vorgelegt. Darin sind nicht nur Sofortmaßnahmen für die Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge enthalten, sondern auch ein auf längere Sicht angelegter Ansatz für eine europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. So gehören zu den Vorschlägen etwa eine Erweiterung des Einsatzradius' und des Seenotrettungsmandates der Frontex-Einsätze Triton und Poseidon, die Schaffung einer gerechteren Verteilung von Asylbewerbern, die bereits in der EU sind, auf alle Mitgliedstaaten (relocation) sowie ein europäisches Programm zur Ansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten in der EU (resettlement). Hierfür sieht die Kommission die Schaffung eines Verteilungsschlüssels vor.

SPD-Position: Die Vorschläge der Kommission gehen eindeutig in die richtige Richtung. Die SPD-Europaabgeordneten fordern schon lang ein vollumfängliches europäisches Seenotrettungsprogramm, eine faire und solidarische Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU und sichere Wege für Schutzbedürftige nach Europa. Leider sieht die Migrationsagenda zu letzterem Punkt, außer dem zeitlich begrenzten Ansiedlungsprogramm, nichts vor. Die Ursache dafür liegt vor allem bei den Mitgliedstaaten, die sich nicht nur gegen legale Wege, sondern zum Teil auch immer noch gegen eine gerechte und solidarische Verteilung sträuben.

Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel beenden: nur verbindliche Regeln sind zielführend

Debatte Dienstag, 19.05.2015, ab ca. 9.00 Uhr;  Abstimmung Mittwoch, 20.05.2015

Hintergrund: Hintergrund: Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, den Handel mit sogenannten Konfliktrohstoffen zu beenden. Das sind Tantal, Zinn Wolfram und Gold die in der Regel in Regionen vorkommen, wo deren Abbau und Handel zur Finanzierung von blutigen Konflikten dienen. Diese Rohstoffe sind in vielen Hightech-Geräten verarbeitet. Während aber die Vereinigten Staaten im sogenannten Dodd-Frank-Act bereits seit 2010 amerikanische Unternehmen dazu verpflichten, die Herkunft bestimmter Rohstoffe offenzulegen, setzt die EU-Kommission lediglich auf eine freiwillige Selbstzertifizierung für Importeure, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold direkt nach Europa einführen. Davon wären gerade mal 300-400 Unternehmen in Europa betroffen, die in ihren Lieferketten die OECD-Leitlinien für die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien umsetzen könnten und das dann über eine unabhängige Prüfung (third party audit) nachweisen müssten – oder eben auch nicht.

EP-Position: Den freiwilligen Charakter des Kommissionsvorschlags konnten die Abgeordneten des Handelsausschusses nur minimal verbindlicher gestalten, da eine konservativ-liberale Mehrheit einen ehrgeizigeren Ansatz verhinderte. Demnach sollen nuneuropäische Hütten und Raffinerien, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold verarbeiten, zur Umsetzung der OECD-Leitlinienverpflichtet werden. Das heißt aber, dass lediglich circa 20 Hütten und Raffinerien (von 450 weltweit operierenden) in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen würden – das sind gerade mal fünf Prozent des Welthandels! Zudem hätten europäische Hütten und Raffinerien einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den unregulierten, Hütten und Raffinerien im südostasiatischen Raum.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten sind davon überzeugt, dass der konservativ-liberale Ansatz keinesfalls die gewünschten Auswirkungen nach sich zieht. Um die Finanzierung von Konflikten durch Mineralienhandel zu vermeiden, sind verbindliche Regeln für alle Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in den EU-Binnenmarkt einführen oder in ihren Produkten verarbeiten. Die SPD-Europaabgeordneten fordern daher eine verbindliche Verordnung über die gesamte Lieferkette hinweg. Dabei muss aber auch die Umsetzbarkeit für Unternehmen sichergestellt sein. Flexible Einführungszeiträume und Ausnahmen für Mikrounternehmen würden der Industrie die Umsetzung erleichtern. Weitere Zugeständnisse, wie sie die Konservativen fordern, würden die Verordnung hingegen zu einem Feigenblatt verkümmern lassen.

Ausblick: Das Abstimmungsergebnis des Plenums ist noch offen. Davon hängt der weitere Verlauf ab: Sowohl eine reguläre erste Lesung als auch der Beginn von Trilogverhandlungen sind möglich.

Letzter Versuch, Mutterschutz-Richtlinie zu retten                                 

Debatte Dienstag, 19.05.2015 ca. 17.30 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 20.05.2015 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Seit mehr als fünf Jahren blockieren die nationalen Regierungen jeglichen Fortschritt bei der Mutterschutz-Richtlinie – nun droht die EU-Kommission, den Entwurf zurückziehen. Das Europäische Parlament startet einen letzten Versuch, um doch noch diese für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen so wichtige Richtlinie zu retten. Bereits in der Vergangenheit sind die Europaabgeordneten mehrfach auf den Ministerrat zugegangen und haben Kompromisse angeboten, um die Verhandlungen voranzutreiben. Doch die nationalen Ministerinnen und Minister blieben stur.

SPD-Position: Auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion bringt das Europäische Parlament in der kommenden Plenarwoche in Straßburg eine Resolution zur Mutterschutz-Richtlinie ein. Zuvor müssen sich Rat und Kommission den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Dabei werden die Parlamentarier nicht mehr nur inhaltlich argumentieren, warum die Richtlinie so wichtig ist, sondern auch das destruktive Verhalten des Rates kritisieren. Denn im Gegensatz zum Europäischen Parlament, zeigten sich die nationalen Regierungen in den vergangenen Jahren alles andere als kompromiss- und verhandlungsbereit. Diese Haltung stellt den gesamten demokratischen und legislativen Prozess in Frage.

Ausblick: Ende des Monats droht die Mutterschutzrichtlinie von der EU-Kommission im Rahmen des sogenannten REFIT-Verfahrens zurückgezogen zu werden. Obwohl die Kommission angedeutet hat, in diesem Fall zeitnah einen neuen Richtlinienentwurf vorzulegen, sind die Befürchtungen groß, dass der der neue Vorschlag weit hinter den bereits abgestimmten Forderungen zurückbleiben wird. Zudem würde dieses Vorgehen eine weitere zeitliche Verzögerung bedeuten.