Mit einer starken Position tritt das Europaparlament in die anstehende Debatte zu den künftigen EU-Klima- und Energiezielen bis 2030. Am Mittwoch wurde der entsprechende Initiativbericht in Straßburg beschlossen und die Sozialdemokraten konnten sich mit ihrer Forderung nach drei rechtsverbindlichen Zielen durchsetzen.
"Auch nach 2020 brauchen wir eine ehrgeizige Klimapolitik und es ist uns dank einer starken sozialdemokratischen Position gelungen, drei verbindliche Ziele für Europa festzulegen. Nur so können wir überhaupt eine kohlenstoffarme und energieeffiziente Industriegesellschaft auf den Weg bringen“, begrüßt Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern das Abstimmungsergebnis. Die drei Ziele sind die Reduktion von CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990, die Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und eine Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien auf 30 Prozent.
"Mit diesen drei verbindlichen Zielen sorgen wir für nachhaltiges Wachstum, schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und verringern unsere Abhängigkeit von Energieimporten“, erklärt Ismail Ertug. Neben dem Klimaschutz könne Europa auch in seine eigene Wirtschaft investieren. Statt jährlich 400 Milliarden Euro für Öl- und Gasimporte in den Nahen Osten oder Russland zu überweisen, solle dieses Geld zukünftig in den Ausbau der heimischen Erneuerbaren Energien und die Verringerung des Energieverbrauchs fließen. "Klimaschutzpolitik muss auch als Industrie- und Beschäftigungspolitik in den Ländern der Europäischen Union begriffen werden“, mahnt Ismail Ertug. Die Sozialdemokraten hätten ein deutliches Zeichen gesetzt, diese Potentiale nutzen zu wollen.
"Die Konservativen sowie eine Mehrheit der CDU/CSU im Europäischen Parlament sind mir ihrer Forderung nach nur einem einzigen Klimaschutzziel sang- und klanglos untergegangen“, so Ismail Ertug weiter und ergänzt: "Das Verhalten der Konservativen im Europäischen Parlament zeigt, dass sie immer noch nichts verstanden haben. Auch die ewigen Blockierer wie Polen, Rumänien oder Tschechien dürfen mit ihren Positionen nicht die Klimaschutzpolitik der gesamten EU aufs Spiel setzen.“
"Das Europäische Parlament hat ein starkes Signal an die Staats- und Regierungschefs gesendet. Jetzt sind die Mitgliedstaaten auf ihrem Frühjahrsgipfel im März am Zug. Die neue Bundesregierung muss sich für ein ehrgeiziges europäisches Klima- und Energiepaket einsetzen", fordert Ismail Ertug.