Mehr Bekenntnis zur Binnenschifffahrt - das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Donnerstag in Straßburg gefordert. Sie stimmten für eine Resolution, die die Kommission zu mehr Handlung auf europäischer Ebene aufruft.
Im Rahmen der Verhandlungen um das Gesetzespaket NAIADES II diskutiert das Europäische Parlament derzeit eine weitere Harmonisierung der technischen Vorschriften und den Zugang zu einem europäischen Reservefonds für die Binnenschifffahrt über 35 Millionen Euro. Aus Sicht des SPD-Verkehrsexperten und Europaabgeordneten Ismail Ertug sei das Gesetzespaket aber nur ein kleiner Anfang, um die Binnenschifffahrt zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten: "Der Reservefonds wird niemals ausreichen und ist auch überhaupt nicht dafür gedacht, den gesamten Binnenschifffahrtssektor wieder auf Vordermann zu bringen. Allein um die Situation von Beschäftigten und Unternehmern zu stabilisieren, sind Millionen nötig."
Ismail Ertug zufolge gäbe es derzeit zu viele Baustellen in der Binnenschifffahrt: "Wir brauchen dringend eine bessere Verzahnung zwischen Straße, Schiene und Wasserwegen, um die Kapazitäten der Binnenschifffahrt besser zu nutzen." Auch eine Umrüstung der Schiffe auf abgasärmere Motoren werde es ohne finanzielle Anreize so schnell nicht geben. Und nicht zuletzt dürfe nach Auffassung des Abgeordneten ein ganz entscheidendes Prinzip beim Ausbau der Binnenschifffahrt nicht unter die Räder kommen: "Anders als Straßen oder Schienen sind Flüsse keine vom Menschen errichteten Verkehrswege. Sie sind ein Stück unserer Natur, verfügen über ein komplexes Ökosystem und dienen nicht nur uns sondern auch Flora und Fauna. Alle vom Menschen getätigten Eingriffe sind nie wieder rückgängig zu machen." Das bedeute, dass alle Arbeiten im Bereich Binnenschifffahrt von besonderer Herausforderung nicht nur für den Sektor, sondern auch für Umweltschützer, Wissenschaftler und Anwohner sind. Auch dies werde Gesellschaft und Politik künftig vor immense Kostenfragen stellen.
Ertug fordert daher ein klares Bekenntnis aus Europa, um dringende Fragen zu klären: "Wie können wir europaweite Anreize für Mitgliedstaaten schaffen, mehr in die Binnenschifffahrt zu investieren? Welche Mittel stehen dafür auf europäischer Ebene zur Verfügung? Und wie könnte eine ganzheitliche Strategie für den Sektor aussehen, um anstehenden Herausforderungen und Kostenfragen zu begegnen?"
„Das Europäische Parlament hat den Ball nun an die Kommission abgegeben. Nur sie verfügt über das Initiativrecht, um ein Handeln auf europäischer Ebene einzuleiten“, so Ismail Ertug abschließend.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.