Die Entscheidung bei der Abstimmung zum Asylpaket II habe ich mir nicht leicht gemacht. In zahlreichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, den SPD-Mitgliedern im Wahlkreis und mit Bürgerinnen und Bürgern habe ich die Argumente, die für und gegen diese Maßnahmen sprechen, abgewogen und mich entschieden, für das Asylpaket II zu stimmen.
Die unterschiedlichen Maßnahmen des Asylpakets II, auf die sich CDU/CSU und SPD nun geeinigt haben, vereinfachen und beschleunigen die Verfahren von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive. Das sorgt für die dringend notwendige Entlastung und schafft eine bessere Steuerung bei der Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge.
Wesentlich war für mich, dass für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge weiterhin Einzelfallentscheidungen unter humanitären Gesichtspunkten möglich sind. Wenn es Härtefälle gibt, dann werden sie auch zukünftig besonders berücksichtigt.
Nun geht es darum den Verwaltungsvollzug deutlich zu beschleunigen und die wirklich große Herausforderung, die Integration der Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind und hier länger bleiben, zu meistern. Dazu brauchen wir mehr Sprachausbildung, und das von Anfang an, mehr verpflichtende Integrationskurse, mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, mehr Kitas und Ganztagsschulen, mehr Förderung von Vereinen, die Integrationsprogramme auflegen, usw. Dabei muss klar sein, dass Flüchtlinge weder auf dem Arbeits- noch auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zu Langzeitarbeitslosen oder sozial schwächer gestellten Menschen in unserem Land stehen dürfen.
Darum haben wir auch vereinbart, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen für mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe zu schaffen. Auszubildende sollen für die Dauer ihrer Ausbildung (3 Jahre) und weitere 2 Jahre danach ein Aufenthaltsrecht bekommen.
Außerdem hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles für ein Integrationsförderungsgesetz ausgesprochen. Darin sollen Förderangebote festgeschrieben werden. Gleichzeitig soll es eine Pflicht geben, diese Hilfe auch anzunehmen. Jetzt muss es darum gehen, Integration auch mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.